Farc-Rebellen und die Regierung
Der Frieden kommt auch nach Kolumbien

Farc-Rebellen und Kolumbiens Regierung schaffen den historischen Durchbruch beim gewalttätigsten Konflikt in Südamerika: Die Straffrage für Guerilla-Führer ist gelöst. Doch eine Hürde auf dem Weg zum Frieden bleibt noch.

HavannaDie Reise zeigte die Tragweite der Übereinkunft: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Chef Timoleón Jiménez alias „Timochenko“ reisten eigens nach Kuba, um den Frieden zu besiegeln. „Wir sind Kontrahenten und stehen auf verschiedenen Seiten, aber heute gehen wir in dieselbe Richtung, in Richtung Frieden", sagte Santos. Erstmals nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg scheint damit das Ende des Konflikts in dem südamerikanischen zum Greifen nahe.

„Spätestens in sechs Monaten von heute an heute werden wir den ältesten Konflikt in Kolumbien und auf dem ganzen Kontinents endgültig beenden“. Rebellen-Chef Timochenko betonte sogar, eine noch frühere Unterzeichnung sei möglich. „Dieser Sieg darf dem kolumbianischen Volk nicht mehr weggenommen werden“. Beiden Konfliktparteien war klar, dass es kein Zurück mehr gibt auf dem Weg zu einem Friedensvertrag, wenn in der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Einigung erzielt wurde.

Die kolumbianischen Konfliktparteien haben den entscheidenden Durchbruch zu einem Friedensvertrag erzielt und sich in der Frage der strafrechtlichen Verantwortung für die Farc-Rebellen geeinigt. Zugleich verkündeten Santos, Rebellen-Chef „Timochenko“ und Kubas Präsident Raúl Castro am Mittwoch in Havanna den Fahrplan zur endgültigen Unterzeichnung des Abkommens. Dies soll spätestens am 23. März 2016 unterschrieben werden und damit den ältesten bewaffneten Konflikt auf dem amerikanischen Kontinent beenden.

Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hatten sich als Bauernguerilla gegründet und 1964 zu den Waffen gegriffen, um die ungerechte Landverteilung mit Gewalt zu ändern und eine Agrarreform durchzusetzen. Die Auseinandersetzungen, an denen auch andere Rebellengruppen sowie vor allem rechtsgerichtete Paramilitärs beteiligt sind, haben mehr als 220.000 Menschen das Leben gekostet. Bis zu sieben Millionen Kolumbianer hat der Konflikt zu Vertriebenen gemacht. Auch wenn sich Teile der Farc inzwischen dem Drogenhandel verschrieben haben, verfolgen die Linksrebellen noch immer eine politische Agenda.

Die Frage der strafrechtlichen Verantwortung für die Guerilleros war das größte Hindernis, das Rebellen und Regierung aus dem Weg zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts aus dem Weg räumen mussten. Die FARC haben während der fast drei Jahre dauernden Unterredungen immer darauf bestanden, Opfer und nicht Täter zu sein. Die Rebellen-Führung und die Verhandlungsdelegation in Havanna beriefen sich auf ein im Völkerrecht verankertes Recht zur Rebellion und lehnten ab, für ihre Taten ins Gefängnis zu gehen.

Das nun erzielte detaillierte Abkommen zur sogenannten Übergangsjustiz sieht hingegen vor, dass für politische Straftaten eine weitreichende Amnestie gewährt wird. Für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen wird es hingegen keinen Straferlass geben.

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Weitreichende Amnestie für politische Straftaten

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