FBI-Einsätze
USA verwenden Drohnen auch im Inland

In Ländern wie Pakistan, Jemen und Somalia setzen die USA Drohnen ein, um mutmaßliche Terroristen zu töten. Nun brachte eine Anfrage im US-Kongress ans Licht: Auch das FBI arbeitet mit unbemannten Flugzeugen - im Inland.
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Die US-Behörden setzten Überwachungsdrohnen auch im Inland ein. Der Chef der Ermittlungsbehörde FBI, Robert Mueller, sagte am Mittwoch im Kongress, diese Drohnen würden eingesetzt, aber nur selten und sehr begrenzt. Er reagierte damit auf eine entsprechende Frage des republikanischen Senators Charles Grassley aus Iowa.

„Sie werden sehr selten eingesetzt und üblicherweise bei besonderen Ereignissen verwendet, wenn man ihre Fähigkeiten benötigt“, erklärte er. „Es ist sehr eng auf besondere Fälle und besondere Ansprüche begrenzt.“ Details nannte Mueller nicht. Grassley äußerte sich nach Muellers Aussagen beunruhigt. "Ich denke, das Recht auf Privatsphäre ist in Gefahr", sagte er dem Nachrichtensender CNN.

Das FBI arbeite derzeit an Richtlinien für die Einsätze der unbemannten Flugzeuge. Mueller sagte, neben Problemen mit der Privatsphäre müssten auch Dinge bezüglich des Luftraums geklärt werden. Es gebe bereits einen vorläufigen Kodex für die Luftüberwachung und Beachtung der Privatsphäre beim Einsatz von Hubschraubern und kleinen Flugzeugen, sagte Mueller. Dieser könnte auch auf Drohnen angewandt werden. „Das ist noch in einem frühen Stadium - es ist aber diskussionswürdig und vielleicht kommt dazu ein Gesetz“, erklärte Mueller.

Das FBI erklärte später, die unbemannten Flugkörper würden nur zur Beobachtung stationärer Objekte eingesetzt und um Gefahren für Beamte zu vermeiden. Die Luftfahrtbehörde FAA genehmige jeden einzelnen Einsatz. Als Beispiel für den Drohneneinsatz nannte das FBI eine Geiselnahme in Alabama in diesem Jahr. Dort hatte ein Mann ein Kind aus einem Schulbus als Geisel genommen und in einem Bunker festgehalten.

Die vom FBI verwendeten Drohnen sind in etwa so groß wie Modellflugzeuge und unbewaffnet, wie der Sender CBS News berichtete. Befürworter unterstreichen ihre geringen Kosten und die Möglichkeit, sie anstelle von Agenten in gefährlichen Situationen einzusetzen. Kritiker befürchten hingegen, dass der Drohneneinsatz im Inland Auswirkungen auf die Privatsphäre von Millionen Amerikanern haben wird.

Andere US-Behörden benutzen bereits seit längerer Zeit Drohnen. Unter anderem überwacht das Heimatschutzministerium mit ihnen die Grenze zu Mexiko. Bewaffnete Drohnen werden von den USA in Pakistan und im Jemen zum Kampf gegen mutmaßliche Extremisten und Aufständische eingesetzt.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Sie vertrauen den Spitzenpolitikern. Warum?

    Sie sollten diese Menschen besser fürchten.

  • Erst kommt die ÜBERWACHUNG der Bevölkerung, damit die KONTROLLE und letztlich die UNTERWERFUNG.

    Überwachung in den Händen dieser abgrundtief verdorbenen Elite - ob in den USA oder hier - ist ein tödliche Waffe.

  • Das war es dann wohl mit dem oben ohne sonnen im Garten, weil man dann nicht weiss, wer da mitsieht. Aber dafür hat frau ja dann Leben gerettet (wer es glaubt, wird selig).

    Manche Leute lassen sich auch jeden Schmarrn erzählen. Als ob es keinen Missbrauch beim Einsatz geben wird. Gesetz hin oder her. Es gibt halt einfach auch Polizisten, die das Blaulicht ansetzen, weil sie dadurch schneller zur Frittenbude kommen.

    Willkommen im Spitzelstaat.

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