FDP-Finanzexperte
EZB darf kein Dauer-Krisenbekämpfer werden

Scharfe Kritik an den Plänen zur Rettung der Euro-Schuldenstaaten kommt aus der FDP: Die EZB kann nicht machen was sie will, so Finanzexperte Frank Schäffler.
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DüsseldorfIn der FDP regt sich massiver Widerstand gegen Überlegungen, in einem neuen Euro-Stabilitätsvertrag der Europäischen Zentralbank (EZB) im Krisenfall stärkere Interventionen am Kapitalmarkt zu erlauben. "Deutschland darf nicht akzeptieren, dass die EZB noch stärker die Notenpresse anschmeißt, sondern muss dagegen konsequent vorgehen", sagte der Finanzexperte der Liberalen im Bundestag, Frank Schäffler, Handelsblatt Online.

"Die Unabhängigkeit der EZB gilt im Rahmen der Verträge, sie kann aber nicht machen was sie will, schon gar nicht die Haushalte überschuldeter Staaten finanzieren." Im Zweifel müsse Deutschland dies vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Schäffler fügte hinzu: "Der beschrittene Weg der EZB führt in die Inflation, wird er ausgeweitet, zerstört er den Euro am Ende."

Hintergrund sind Medienberichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Stabilitätsvertrag für Euro-Staaten im Notfall zunächst nur als Extra-Abkommen mit einigen Ländern schließen wollten. Merkel und Sarkozy planten demnach schon Anfang kommenden Jahres für einige Staaten innerhalb der EU Sonderregeln, wie etwa strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte für nationale Haushalte sowie den verstärkten Einsatz der EZB als Krisenbekämpfer in der Euro-Zone.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " FDP-Finanzexperte : EZB darf kein Dauer-Krisenbekämpfer werden"

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  • Schäffler Deine Freunde und Co. haben doch alle schon mit ja gestimmt alls man noch etwas machen konnte !wie soll das denn gehen wo wie selber mit 85% BIP im Soll stehen und Schäuble sich wieder Nachschlag für 2012 geholt-hat !Du und der Bosbach haben es gewust wo es hingeht was-solls in 3 Jahren ist sowieso alles im Arsch !der kleine Sparer ist nun mal der Dumme !Merkel und Sarkozy haben Ihren Geheimvertrag schon fertig Prost Neujahr 2012 !

  • @Lieber Herr Schäffler,
    Sie haben so so recht. Die Mehrheit aller Deutschen hat die Schnauze voll von der Abzocke der Lügner und Betrüger aus dem Knoblauchgürtel. Ich würde Sie ja auch gerne unterstützen, aber ich wohne nicht in Ihrem Wahlkreis sondern in Kassel. Und die FDP-Vertreterin die aus Kassel kommt kann ich leider nicht unterstützen, denn die plattert alles nach was der die Vorturner vorsetzen.
    Lieber Herr Schäffler, die FDP hat mit dem Personal welches diese Partei jetzt führt überhaupt keine Chance in den nächsten Bundestag einzuziehen. Daher richte ich an Sie die Frage, wie lange wollen Sie mit Ihren Ansichten noch in dieser Partei bleiben. Ich würde es sehr wünschen, wenn Sie sich dazu aufraffen würden, diese Partei zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Sie würden dabei bestimmt von einer grossen Mehrheit der Mitglieder der FDP und der Wählerschaft unterstützt.

  • Die EZB ist doch schon die größte Bad Bank der Welt. Ein System, bei dem die Nehmerländer mehr zu sagen haben als die Geberländer kann doch nur vor die Wand fahren!

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