FDP geht EU-Reformvertrag nicht weit genug
Koch-Mehrin: Die EU ist keine Demokratie

Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat den EU-Reformvertrag von Lissabon verteidigt und weitere Reformen angemahnt. Würde die EU selbst eine Mitgliedschaft bei sich beantragen, würde sie abgelehnt werden, sagte sie Handelsblatt.com im Interview. Begründung: "Keine Demokratie".

DÜSSELDORF. "Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in Richtung mehr Demokratie, reicht aber nicht aus", sagte Koch-Mehrin am Samstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Der Reformprozess müsse daher in jedem Fall weiter gehen. "Denn: Würde die EU selbst Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen, dann würde sie abgelehnt – mit der Begründung: keine Demokratie".

So seien immer mehr Kompetenzen auf die Gremien der EU übertragen worden, ohne dass aber die Strukturen der EU demokratischer geworden wären, kritisierte die FDP-Politikerin. Die einzige demokratisch legitimierte Institution der EU sei das Europäische Parlament, sagte Koch-Mehrin. Gleichwohl stellt der Vertrag von Lissabon aus ihrer Sicht eine "Verbesserung zur derzeitigen vertraglichen Grundlage der EU" dar. "Er definiert die Rolle der nationalen Parlamente klarer und ermöglicht europäische Bürgerbegehren".

Koch-Mehrin glaubt auch nicht, wie von Kritikern bemängelt wird, dass der Lissabonner Vetrag die Souveränität Deutschlands zu stark einschränke. Deutschland habe doch schon längst Souveränität in verschiedenen Politikbereichen an die europäische Ebene abgegeben, sagte sie und nannte als Beispiele den Außenhandel, die Wettbewerb-, Umwelt- und Verbraucherpolitik. Richtig sei aber auch, fügte sie hinzu, "dass viele politische Probleme von keinem Land allein gelöst werden können, sondern gemeinsam angegangen werden müssen".

Am vergangenen Mittwoch hatte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zur Klage gegen den Reformvertrag stattgefunden. Das Gericht prüft derzeit, ob der Vertrag von Lissabon, mit dem von 2010 an die auf 27 Mitglieder angewachsene EU handlungsfähiger gemacht werden soll, die Souveränität Deutschlands zu stark einschränkt. Ein Urteil wird frühestens im Frühjahr erwartet.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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