FDP-Spitzenkandidat
Brüderle will die EU-Kommission schrumpfen

Die EU-Kommission wird womöglich doch nicht wie geplant verkleinert. Dem FDP-Spitzenkandidaten passt das gar nicht: Wenn Europas Staaten bei ihrer Verwaltung kürzen sollen, dann müsse das auch die EU, so Brüderle.
  • 9

BerlinFDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die Pläne der EU-Regierungen kritisiert, auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch die Größe der EU-Kommission ab November 2014 zu zementieren. "Eine Verkleinerung der Kommission ist schon lange angezeigt. Durch die kalte Küche das jetzt auszuhebeln, ist nicht nachvollziehbar", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Dies gelte umso mehr, als mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten und der Hohen Vertreterin zwei zusätzliche Funktionen längst geschaffen wurden. "Ganz Europa spart und kürzt bei der Verwaltung. Nur Brüssel will das nicht einsehen", bemängelte Brüderle.

Zuvor hatte es in deutschen Regierungskreisen geheißen, der EU-Gipfel werde am Mittwoch beschließen, dass die EU-Kommission nicht wie ursprünglich geplant verkleinert werden soll: "Das wird jetzt formalisiert als Beschluss des EU-Rates, aber es ist keine neue Entscheidung." Hintergrund ist eine jahrelange Debatte über die Regelung, dass jedes EU-Land auch einen EU-Kommissar stellen darf. Dies war angesichts der wachsenden Anzahl an EU-Staaten als nicht mehr vernünftig und als zu teuer kritisiert worden.

Allerdings war auf Druck Irlands bereits 2008 die Grundsatzentscheidung gefallen, dass die Kommission anders als ursprünglich geplant bei weiteren Beitritten doch nicht verkleinert werden muss. Irland konnte mit der Zusage, dass auch die kleinen Staaten ihren Kommissar behalten dürfen, das Referendum zum Lissaboner EU-Vertrag im Jahr 2009 bestehen.

In deutschen Regierungskreisen hieß es zugleich, der auf dem EU-Gipfel geplante Beschluss werde eine Revisionsklausel enthalten, wonach der Rat die Größe der Kommission erneut für die übernächste Kommission überprüfen werde. Eine Veränderung kann aber auch dann nur wieder einstimmig beschlossen werden - die kleinen Staaten haben also weiter eine Blockademöglichkeit. Im Juli wird Kroatien als 28. Staat der EU beitreten. Im November 2014 muss eine neue EU-Kommission bestimmt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " FDP-Spitzenkandidat: Brüderle will die EU-Kommission schrumpfen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • da bin ich aber gespannt wie der Brüderle das anstellen will in deren pfründen was zu ändern. hahaha.

  • Die NATIONALEN Regierungen beschließen es, NICHT Brüssel!!! Was ist Brüderle? Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion! EIN LAND muss Veto einlegen, und der Beschluss ist vom Tisch. Von wegen Brüderle hat Recht. Total scheinheilig, aber schön wieder Brüssel die Schuld geben!

  • Ich bin ja kein Brüderlefan aber da hat er 100% recht. Dieser ganze Selbstbedienungsladen in Brüssel sollte um 50% geschrumpft werden inklusive Gehälter und Pensionen. Danach sollten sie sich nur noch um die wirklich wichtigen Dinge kümmern und die Finger weg lassen von Dingen wie TÜV Prüfungen oder wie dicht die Abwasserleitungen in den Häuser sind. Vor allem muss es aufhören dass diese Kommissare die verlängerten Arme der Lobbyisten sind.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%