FDP-Spitzenkandidat

Brüderle will die EU-Kommission schrumpfen

Die EU-Kommission wird womöglich doch nicht wie geplant verkleinert. Dem FDP-Spitzenkandidaten passt das gar nicht: Wenn Europas Staaten bei ihrer Verwaltung kürzen sollen, dann müsse das auch die EU, so Brüderle.
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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle: Die EU-Kommission ist in ihrer derzeitigen Größe zu teuer. Quelle: dapd

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle: Die EU-Kommission ist in ihrer derzeitigen Größe zu teuer.

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BerlinFDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die Pläne der EU-Regierungen kritisiert, auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch die Größe der EU-Kommission ab November 2014 zu zementieren. "Eine Verkleinerung der Kommission ist schon lange angezeigt. Durch die kalte Küche das jetzt auszuhebeln, ist nicht nachvollziehbar", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Dies gelte umso mehr, als mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten und der Hohen Vertreterin zwei zusätzliche Funktionen längst geschaffen wurden. "Ganz Europa spart und kürzt bei der Verwaltung. Nur Brüssel will das nicht einsehen", bemängelte Brüderle.

Zuvor hatte es in deutschen Regierungskreisen geheißen, der EU-Gipfel werde am Mittwoch beschließen, dass die EU-Kommission nicht wie ursprünglich geplant verkleinert werden soll: "Das wird jetzt formalisiert als Beschluss des EU-Rates, aber es ist keine neue Entscheidung." Hintergrund ist eine jahrelange Debatte über die Regelung, dass jedes EU-Land auch einen EU-Kommissar stellen darf. Dies war angesichts der wachsenden Anzahl an EU-Staaten als nicht mehr vernünftig und als zu teuer kritisiert worden.

Allerdings war auf Druck Irlands bereits 2008 die Grundsatzentscheidung gefallen, dass die Kommission anders als ursprünglich geplant bei weiteren Beitritten doch nicht verkleinert werden muss. Irland konnte mit der Zusage, dass auch die kleinen Staaten ihren Kommissar behalten dürfen, das Referendum zum Lissaboner EU-Vertrag im Jahr 2009 bestehen.

In deutschen Regierungskreisen hieß es zugleich, der auf dem EU-Gipfel geplante Beschluss werde eine Revisionsklausel enthalten, wonach der Rat die Größe der Kommission erneut für die übernächste Kommission überprüfen werde. Eine Veränderung kann aber auch dann nur wieder einstimmig beschlossen werden - die kleinen Staaten haben also weiter eine Blockademöglichkeit. Im Juli wird Kroatien als 28. Staat der EU beitreten. Im November 2014 muss eine neue EU-Kommission bestimmt werden.

  • rtr
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9 Kommentare zu "FDP-Spitzenkandidat: Brüderle will die EU-Kommission schrumpfen"

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  • da bin ich aber gespannt wie der Brüderle das anstellen will in deren pfründen was zu ändern. hahaha.

  • Die NATIONALEN Regierungen beschließen es, NICHT Brüssel!!! Was ist Brüderle? Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion! EIN LAND muss Veto einlegen, und der Beschluss ist vom Tisch. Von wegen Brüderle hat Recht. Total scheinheilig, aber schön wieder Brüssel die Schuld geben!

  • Ich bin ja kein Brüderlefan aber da hat er 100% recht. Dieser ganze Selbstbedienungsladen in Brüssel sollte um 50% geschrumpft werden inklusive Gehälter und Pensionen. Danach sollten sie sich nur noch um die wirklich wichtigen Dinge kümmern und die Finger weg lassen von Dingen wie TÜV Prüfungen oder wie dicht die Abwasserleitungen in den Häuser sind. Vor allem muss es aufhören dass diese Kommissare die verlängerten Arme der Lobbyisten sind.

  • Ja Herr Brüderle, natürlich muss Brüssel massiv kleiner werden und es muss gespart werden, wenn überall gespart wird. Aber auch der Bundestag muss um 50 % Mitglieder schrumpfen, denn Deutschland ist ein kleines Land und je weniger Abgeordnete umso weniger Blödsinn und Bevormundung. Leider haben Sie, Herr Brüderle, mit den anderen verlogenen Altparteien über die Ausgleichsmandate den Bundestag womöglich um bis zu 70 zusätzliche Abgeordnete aufgebläht. Also halten Sie Ihr M...! Aber vielleicht schrumpft sich ja die FDP ganz weg, denn die echte Alternative AfD wird ihr schwer zusetzen.

  • Gäääähn - ist der Brüderle mal wieder aufgewacht.

    Genau das Gleiche hat doch die CSU auch vor 2-3 Monaten gefordert. Brüssels Apparat zu verkleinern.

    Wenn Brüderle hier etwas fordert, dann lacht man sich immer noch über sein Vampir und Räuberhotzenplotz-Reden schlapp. Solche Politiker werden auf Europa-Ebene nicht mehr für voll genommen.

    Die FDP sollte erstmal mit ihrer eigenen Postenschacherei aufräumen. Auch das hat den Beigeschmack der Vetternwirtschaft. Aber daran wagt sich ein Brüderle nicht, weil er dazu sein Gebiss mit Superkleber festkleben müsste, um nicht sein Vampirgebiss zu verlieren.

  • Diese Type hat doch noch nie irgendetwas umgesetzt, oder hat einer ein Beispiel. Diese Dreckspartei hat doch bisher immer das Gegenteil gemacht.

  • Ja ja der Herr Bruederle will schrumpfen, bei der FDP ist das bereits gut gelungen. Meiner Meinung nach ist das nur Wahlkrampfgetoesse von Herrn Bruederle

  • Ein kleiner Schritt für die Menschen in Europa...

  • Endlich mal jemand der sich gegen gegen die Aufblähung dieses wahnwitzigen Beamtenapparates ausspricht. Das hier viele Personen eingespart werden können, ist doch jedem klar, denn Beamte die sich mit Glühlampen und Gurken beschäftigen sind überflüssig.

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