FDP und CSU warnen
"Athen setzt Unterstützung Europas aufs Spiel"

FDP und CSU haben Griechenland vor weiteren Verzögerungen beim Spar- und Reformkurs gewarnt. Athen erfülle offenbar die Verträge nicht, sagte FDP-Generalsekretär Lindner, und gefährde so die europäische Solidarität.
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Berlin / HarareDie beiden Koalitionsparteien betonten am Samstag in Berlin, Athen gefährde die Unterstützung durch die anderen Euro-Länder. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte den Abbruch der Gespräche der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Rückschlag für die Stabilität des Euro: „In Athen wird die europäische Solidarität ernsthaft gefährdet“, sagte Lindner laut einem FDP-Sprecher der „Bild am Sonntag“. Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht geradestehen, betonte Lindner.

Es gehe nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen für die Notkredite. „Diese Verträge werden offensichtlich nicht erfüllt.“ Die Chefs von IWF und der Euro-Gruppe sollten umgehend nach Athen reisen, „um von der griechischen Staatsspitze verbindliche Erklärungen zur Erfüllung der vereinbarten Ziele zu erhalten“.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen: „Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen.“ Griechenland schade sich selbst. „Es bekommt seine Schulden nicht in den Griff und setzt die weitere Unterstützung durch die europäischen Partner aufs Spiel.“

Papandreou verspricht weitere Reformen

Zuvor hatte die „Troika“ aus IWF, EU-Kommission und EZB den Druck auf Griechenland erhöht. Das Land muss trotz des Konjunktureinbruchs Sparanstrengungen und Strukturreformen vorantreiben, bevor die Europäer und der IWF die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Euro umfassenden ersten Hilfspaket für Griechenland auszahlen. Die „Troika“ hatte die Untersuchung der Fortschritte in Athen vorerst unterbrochen und wird erst Mitte September zurückkehren.

Unterdessen hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou versprochen, den Reformkurs seiner Regierung trotz Widerstands im Land fortzusetzen. Gleichzeitig erteilte er Spekulationen über eine vorgezogene Wahl eine Absage. Sie würde wie geplant 2013 stattfinden, sagte Papandreou am Samstag anlässlich einer Konferenz zum 37. Jahrestag der Gründung der sozialistischen Partei. Der Regierungschef erklärte, seine Regierung werde ihren Teil zur Reparatur des griechischen Staatshaushalts beitragen. Gleichzeitig forderte er aber auch eine koordinierte Steuerpolitik auf europäischem Niveau und attackierte das internationale Finanzsystem, das „außer Kontrolle“ sei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " FDP und CSU warnen: "Athen setzt Unterstützung Europas aufs Spiel""

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  • Papandreou verspricht nur,aber er hält seine Versprechen nicht.

  • @ Egal,

    kapiert und nicht kappiert, selig und nicht seelig, das weiß ich sogar obwohl mit Migrationshintergrund!
    Na ja, wer liest denn schon das Handelsblatt heute noch!
    Nur Müll die ganze Kommentare, selten traut sich einer mit Zivilcourage was zu schreiben in diesem Blatt.

  • In Griechenland hat man kappiert, dass die Maßnahmen der Troika die Wirtschaft demontieren, und das ist auch das Ziel der Troika. Hilfe? Solidarität? Wer´s glaubt wird seelig. Es geht nur darum, die noch funktionierenden griechischen Unternehmen im Wert zu senken um diese dann für günstig durch ausländische Investoren aufkaufen zu lassen. Ich kann die Haltung Griechenlands verstehen. Weiter so! Lasst die EU-Diktatur zerplatzen.

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