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Zuwanderungsbeschränkung bedroht Schweizer Rentenkasse

Die Schweiz könnte die Zuwanderung in ihr Land weiter beschränken – doch weniger Zuwanderer würden mittelfristig auch weniger Geld in der Rentenkasse bedeuten. Knapp drei Milliarden Franken würden bis 2030 fehlen.
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ZürichSchweizer Politiker haben vor negativen Folgen für die Rentenkasse gewarnt, falls es weitere Beschränkungen bei der Zuwanderung geben sollte. Hintergrund ist ein für den 30. November geplantes Referendum. Die Schweizer sollen darüber abstimmen, ob sich pro Jahr nur noch 16 000 Menschen im Land niederlassen dürfen.

Einer Online-Umfrage der Gratiszeitung „20 Minuten“ zufolge würde derzeit eine knappe Mehrheit der Befragten der „Ecopop-Initiative“ zustimmen. 42 Prozent hätten angegeben, mit „Ja“ zu votieren, elf Prozent tendierten derzeit zu „eher Ja“, berichtete die Zeitung am Dienstag.

Dies würde den Druck erhöhen, das Rentenalter anzuheben, zitierte der „Tages-Anzeiger“ (Dienstag) die sozialdemokratische Nationalrätin Jacqueline Fehr. Auch der christdemokratische Ständerat Ivo Bischofberger warnte: „Die Vorlage nimmt negative Konsequenzen für unsere Sozialwerke in Kauf.“

Nach Berechnungen des Blattes würden dem schweizerischen Bundesamt für Sozialversicherungen bis 2030 knapp drei Milliarden Franken (2,5 Milliarden Euro) fehlen, falls es bei dem Referendum eine Mehrheit für die Initiative gebe. Um den Fehlbetrag zu korrigieren, müssten entweder Leistungen eingeschränkt oder die Mehrwertsteuer um rund 1,2 Prozent angehoben werden, schreibt das Blatt.

Bereits im Februar hatten die Schweizer sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, wieder Ausländerkontingente einzuführen. Das führte zu schweren Verstimmungen im Verhältnis zur EU.

Über den von der Umweltorganisation Ecopop eingereichten Gesetzesentwurf „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ stimmen die Schweizer am 30. November ab. Er verlangt eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung im Dreijahresdurchschnitt.

Das wären derzeit weniger als 17.000 Personen jährlich, gut drei Viertel weniger als in den letzten Jahren. Außerdem soll das Land mindestens zehn Prozent seiner Entwicklungshilfegelder für die Familienplanung in armen Ländern ausgeben.

Die Regierung lehnt die Volksinitiative als fremdenfeindlich und schädlich für die Wirtschaft ab. Auch die großen politischen Parteien, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter sind dagegen. Im Februar hatte eine hauchdünne Mehrheit der Schweizer der „Initiative gegen Masseneinwanderung“ der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zugestimmt. Als Konsequenz will die Regierung wieder Kontingente für Einwanderer einführen.

„20 Minuten“ zufolge nahmen an der Umfrage Mitte Oktober rund 13.400 Personen aus der ganzen Schweiz teil. Politologen hätten die Daten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet, damit die Stichprobe die Struktur der Bevölkerung möglichst gut abbilde, schrieben die Autoren. Die vor allem in Boxen an Bahnhöfen erhältliche Zeitung wird vom Tamedia-Verlag herausgegeben und ist das lesestärkste Blatt der Schweiz.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist überhaupt kein Problem in der Schweiz zu arbeiten.
    Zuwanderungsbeschränkung, lächerlich für Leute die was können.

  • Ohnehin unvermeidbar ist die Anhebung der Altersgrenze für produktive Tätigkeiten im Arbeitsprozeß.

    Daneben wäre das längst überholte Generationenmodell in der Altersversorgung abzulösen durch kapitalmarktgestützte Anlagen zugunsten der Versicherten.

    Notfalls wäre dieses freiheitlich-vernünftige System per Staatsbürgschaft für den Einzelfall abzusichern.

  • So ein Schwachsinn. Solange die Zuwanderung anhält, wird es kein Problem mit einer Beschränkung geben. Eine Beschränkung ist für eine Volkswirtschaft immer sinnvoll, wenn diese ihr hohes Niveau halten will. Beschränkung heißt, nur die Zuwanderer ins Land zu lassen, die auch das Land weitr voran bringen und nicht auf Kosten des Sozialstaates leben, wie in Deutschland.

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