Ferguson in Missouri
Richter hebt massenhaft Haftbefehle auf

Ein Jahr nachdem hier ein Schwarzer von einem Polizisten erschossen wurde, löscht der oberste Richter in Ferguson alle alten Haftbefehle. Er reagiert damit auf einen vernichtenden Bericht des Justizministeriums.
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San FranciscoRichter Donald McCullin greift gnadenlos durch. Aber ganz anders, als es die Bürger von Ferguson, Missouri, bislang gewohnt waren. Der im Juni neu bestellte Bezirksrichter hob alle Haftbefehle in der Kleinstadt auf, die älter als acht Monate sind und setzte alle Führerscheine wieder in Kraft, die nur entzogen wurden, weil jemand einen Gerichtstermin verpasst hatte. Wer Gerichtstermine verpasst hat soll neue Termine und alternative Möglichkeiten bekommen, die Strafe zu begleichen. Die Maßnahme ist also nicht als Amnestie zu verstehen. Aber sie bedeutet für tausende Bürger, dass sie nicht mehr damit rechnen müssen von der Straße weg verhaftet zu werden.

Im März 2015 hatte der Vorort von Saint Louis 21.000 Einwohner und 16.000 ausstehende Haftbefehle. Dazu zählten Haftbefehle wegen nicht angelegter Sicherheitsgurte oder nicht gemähtem Rasen. 2014 kamen 16 Prozent der Einnahmen der Stadtkasse alleine aus Bußgeldern und Gerichtsgebühren.

Ferguson im August 2014: Das steht für Gewalt gegen Schwarze, Unruhen, Polizei in Militärausrüstung, Straßenschlachten. Für wochenlange Proteste, nachdem ein weißer Polizist am 9. August einen unbewaffneten Farbigen auf offener Straße erschossen hatte. Es steht aber auch für eine besonders perfide Art, die Stadtkassen aufzufüllen.

Nach eingehenden Untersuchungen war das US-Justizministerium im März 2015 zu dem Schluss gekommen, die früher zu 90 Prozent aus Weißen bestehende Polizeitruppe habe systematisch und überproportional Farbige bei Verkehrskontrollen überprüft und bestraft. Von allen Bußgeldbescheiden zwischen 2012 und 2014 gingen 90 Prozent an Schwarz-Afrikaner, die aber nur 67 Prozent der Einwohner der Stadt stellen. Rund 95 Prozent aller Bußgelder für „Jaywalking“, also das Überqueren der Straße abseits eines Fußgängerüberwegs, gingen an Schwarze.

Diese Vergehen klingt nicht besonders gefährlich, aber es bringt substanzielle Gebühren und Bußgelder in die leeren Stadtkassen. In dem amerikanischen Bundesstaat liegt der Strafrahmen für „Jaywalking“ bei bis zu 200 Dollar. Viele ärmere Bürger können das nicht aufbringen, die Strafen steigen an und irgendwann wird ein Haftbefehl erstellt. Das Justizministerium hatte schart kritisiert, dass in Ferguson selbst kleinste Verfehlungen schnell mit Haftbefehlen, Gefängnis und hohen Geldstrafen endeten.

Der Polizist, der 2014 die tödlichen Schüsse auf Michael Brown abgegeben hatte, war nie angeklagt worden, was zu schweren Unruhen in der Stadt geführt hatte. Der örtliche Polizeichef war im März nach dem vernichtenden Bericht des US-Justizministeriums zurückgetreten. Der Interims-Chef Andre Anderson versucht den Teufelskreis zu brechen, der eine Barriere aus Misstrauen zwischen der Polizei und der Bevölkerung aufgebaut hat. Die drastische Abrechnung mit der dunklen Vergangenheit durch Richter McCullin wird mit Sicherheit dabei helfen.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
Handelsblatt / Korrespondent

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  • In unserer BRD Finanzagentur GmbH hätten wir auch eine neutrale Untersuchung nötig:
    Es ist in diesem Land immer noch ein Tabu über das man nicht spricht und über das so gut wie nie berichtet wird: Es heißt Beamtenkriminalität! Wer es dennoch wagt, wird ausgegrenzt. Er wird ignoriert. Er wird zum Gesetzlosen erklärt! Und ihm wird jeder Zugang zum Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig verwehrt! Man wird zum Freiwild für Unrecht und Plünderungen erklärt, was jeden Widerstand brechen soll.

    „Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht Terroristen zu fangen, sondern der Sinn ist Zeugen zu identifizieren und zu eliminieren, welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten“. Mathias Richling, deutscher Kabarettist

    Es sind vorwiegend Kritiker / Aufklärer von Straftaten von Justiz, Medizin Politik und Polizei, die eine solche staatliche Spezialbehandlung bekommen. Sie sagen: „Das kennen wir doch!“ Sie haben recht! Sie kennen das aus Deutschlands schwärzester Vergangenheit!

    Jede kleine Äußerung wird als Beleidigung und Diffamierung angesehen, was nach Völkerrecht gar nicht zulässig ist. Deutschland maßt sich an, diese Menschenrechte zu verletzen, weil Menschenrechtsverletzungen nicht Teil des Strafgesetzbuches sind. Somit werden sämtliche Straftaten, die sogar permanent in Ausübung des Amtes begangen werden nicht verfolgt und somit legalisiert.

    In unserem US-Vasallenstaat also alles 1:1 wie in den USA. Wir haben nicht das geringste Recht dazu, uns über Russland und China zu brüskieren. Es liegt so unendlich viel Dreck vor unserer eigenen Haustüre.

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