Festgefahrene Verhandlungen
Regierungschaos in Belgien schlägt auf Wirtschaft durch

Seit knapp 100 Tagen hat Belgien keine funktionierende Regierung mehr: Nun hat die Regierungskrise in Belgien erste Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. Der ehemaligen Regierung um Guy Verhofstadt sind indes die Hände gebunden – sie darf die laufenden Geschäfte führen, aber keine Entscheidungen treffen.

BRÜSSEL. „Der Ruf von Belgien wird geschwächt. Wir verlieren das Vertrauen unserer Partner in einen stabilen Staat. Das könnte sich auch negativ auf Investitionen aus dem Ausland auswirken“, sagt Pierre Vercauteren, Politikwissenschaftler an der Universität von Mons.

Auch der Präsident der belgischen Zentralbank, Guy Quaden, warnt vor einem Gesichtsverlust des Landes: „Wir können nicht von unseren Partnern mehr wirtschaftliche und politische Integration in der EU fordern und gleichzeitig sind wir nicht in der Lage, das im eigenen Land umzusetzen“, sagte Quaden der belgischen Tageszeitung „L’Echo“. Bei Treffen mit seinen europäischen Kollegen würden ihm zunehmend unangenehme Fragen gestellt, sagte der Chef der Zentralbank.

Die Verhandlungen zwischen den frankophonen und flämischen Wahlsiegern – den Christdemokraten und Liberalen – stecken noch immer fest. Der derzeitige Verhandlungsführer, der flämische Christdemokrat Hemann Van Rompuy, hat zwar gestern noch einmal die frankophonen Parteichefs getroffen, es wird aber nicht damit gerechnet, dass er vor der kommenden Woche Ergebnisse dieser Gespräche veröffentlichen wird.

Den belgischen Ministern der ehemaligen Regierung von Guy Verhofstadt sind indes bei den Treffen mit ihren europäischen Kollegen derzeit die Hände gebunden. Sie dürfen lediglich die laufenden Geschäfte führen, aber keine Entscheidungen treffen. Nur im äußersten Notfall kann die geschäftsführende Regierung eine Stellungnahme des Parlaments zu einem bestimmten Thema einfordern. „Wenn Didier Reynders an diesem Wochenende zum Treffen der Finanzminister nach Porto fliegt, dann ist das eigentlich fast umsonst. Er kann nur abwarten, keine eigenen Vorschläge machen“, sagt Politikwissenschaftler Vercauteren.

Immerhin bewahre die EU das Land aber vor Schlimmerem, meint Zentralbankchef Quaden: „Zum Glück haben wir den Euro. Hätten wir unsere eigene Währung, wäre die schon längst eingebrochen. Der Euro schützt unsere Unternehmen.“ Die Zentralbank rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2,5 Prozent in Belgien – allerdings unter der Vorgabe, dass sich möglichst schnell eine neue Regierungsmannschaft findet.

Seite 1:

Regierungschaos in Belgien schlägt auf Wirtschaft durch

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%