Festhalten an Friedensprozess gefordert: EU droht Israel mit schwierigen Beziehungen

Festhalten an Friedensprozess gefordert
EU droht Israel mit schwierigen Beziehungen

Die Europäische Union hat Israels angehende Rechtsregierung aufgefordert, die Tür für Verhandlungen über einen eigenständigen Palästinenser-Staat nicht zu verschließen. Ansonsten drohten schwerwiegende Konsequenzen.

HB HLUBOKA. Die Europäische Union hat Israels angehende Rechtsregierung aufgefordert, die Tür für Verhandlungen über einen eigenständigen Palästinenser-Staat nicht zu verschließen. Israelis wie Palästinenser müssten an ihren bisherigen Verpflichtungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten, sagte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratschef Karel Schwarzenberg am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister im tschechischen Hluboka. Sollte die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus dem Friedensprozess aussteigen, würde die Beziehung zur EU „sehr schwierig“ werden, mahnte Schwarzenberg.

Der Likud-Block Netanjahus hat mit der Arbeiterpartei sowie mit der ultranationalistische Partei „Unser Haus Israel“ und der orthodoxen Schas-Partei eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen. Diese enthält die Zusage, alle internationalen Verpflichtungen zu respektieren, wozu auch die Bildung eines Palästinenser-Staates gehört. Der Likud-Chef hatte in dieser Frage zuvor eine Festlegung vermieden. In den USA und Europa war die Sorge gewachsen, die Rechtsregierung könnte den Nahost-Friedensprozess abbrechen.

„Wir appellieren an die neue israelische Regierung, diesen Weg fortzusetzen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die EU setze auch darauf, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein Volk dazu bewege, dies als einzigen Weg für die Region anzuerkennen. Israelis und Palästinenser sollten auf den bisherigen Verhandlungen aufbauen. „Wir müssen nicht immer wieder von Neuem anfangen, das ist mein dringendes Plädoyer“, sagte Steinmeier. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte ein „klares Zeichen“ der Europäischen Union. Israel müsse verstehen, dass es politisch nicht erlaubt sei, aus dem Friedensprozess auszusteigen. Asselborn sagte, die EU mache ihr Verhältnis zu Israel von einem Erfolg des Friedensprozesses abhängig. Die EU hatte im Januar wegen des Krieges im Gazastreifen Verhandlungen mit Israel über engere Beziehungen im Rahmen des Assoziationsabkommens ausgesetzt.

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