Festnahme von HDP-Politikern in der Türkei
„In höchstem Maße alarmierend“

Razzia gegen führende Kurden-Politiker: Die türkischen Behörden haben die Doppelspitze der Partei HDP festgenommen, sieben weitere Abgeordnete sind ebenfalls in Gewahrsam. Berlin reagiert auf die Vorfälle.
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Berlin/IstanbulGegen die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ist in der Türkei Untersuchungshaft verhängt worden. Ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir habe am Freitag Haftbefehl gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag erlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie gehören zu insgesamt zwölf HDP-Abgeordneten, die zuvor festgenommen worden waren. Gegen insgesamt fünf von ihnen wurde am Freitag Haftbefehl erlassen, darunter Fraktionschef Idris Baluken. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier seien unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete Anadolu.

Die Festnahmen im Rahmen von Terrorermittlungen riefen international Kritik und Sorge hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das jüngste Vorgehen in der Türkei gegen Presse und Opposition erneut als „in höchstem Maße alarmierend“ bewertet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach der nächtlichen Festnahmewelle gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei: „Es ist in höchstem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht.“ Mit denselben Worten hatte Merkel persönlich bereits am Mittwoch auf das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ reagiert.

Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen „ablehnend und missbilligend“ gegenüber. Zugleich verurteilte der Sprecher im Namen der Bundesregierung den neuen Anschlag in der Türkei „aufs Schärfste“. Er sagte weiter: „Welche Begründung auch immer die Täter heranziehen, sie zeigen nur ihre Grausamkeit.“ Als Reaktion auf die Verhaftung bestellte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Geschäftsträger ein. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

„Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage“, hieß es zur Begründung. Niemand bestreite das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten und den Putschversuch vom Juli mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. „Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.“

Gerade wegen der historisch engen Beziehungen zwischen den Staaten und der freundschaftlichen Verbindungen zwischen den Menschen beider Länder dürfe Deutschland jetzt nicht schweigen, hieß es im Auswärtigen Amt. Der türkischen Regierung müsse deswegen unverzüglich die Haltung der Bundesregierung mitgeteilt werden. Der türkische Geschäftsträger in Berlin werde für ein Gespräch noch am Freitag ins Auswärtige Amt gebeten.

Steinmeier hat die Türkei zudem dazu aufgerufen, über ihr künftiges Verhältnis zu Europa zu entscheiden. Er habe der Türkei den Weg nach Europa immer offen gehalten, betonte der Außenminister am Freitag in Berlin. Aber der Kampf gegen den Terrorismus dürfe keine Rechtfertigung dafür sein, „die politische Opposition zum Schweigen oder gar hinter Gitter zu bringen“.

Die jüngsten Festnahmen von Oppositionspolitikern seien der vorläufige Höhepunkt einer innenpolitischen Verschärfung, sagte Steinmeier. Er verwies zugleich auf die wichtige Rolle der Türkei im Nahen Osten und im Syrien-Konflikt.

Türkische Sicherheitskräfte hatten zuvor die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, im Zuge von Terrorermittlungen festgenommen. Das berichtete der staatliche türkische Sender TRT in der Nacht zum Freitag. Die beiden gehören zu zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament, deren Immunität im vergangenen Juni auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden war.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei deutlich kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte Gauck: „Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich.“ Wenn das Land den gescheiterten Putschversuch im Juli nutze, „um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt“, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats außer Kraft gesetzt.

Gauck stellte die Frage: „Ist diese Politik die endgültige Abkehr vom Weg in Richtung Europa?“ Derzeit gebe es in der Türkei „eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen können“. Zusammenarbeit dürfe nicht den Verzicht auf Kritik bedeuten.

Kommentare zu " Festnahme von HDP-Politikern in der Türkei: „In höchstem Maße alarmierend“"

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  • @Trautmann

    Ist es zu böse wenn ich jetzt nach dem Anteil der Hartz IV Empfänger ohne Migrationshintergrund frage? Aber wahrscheinlich wird die Statistik so nicht erstellt.


    Ich finde das immer sehr spannend: Wenn über Problemviertel berichtet wird, und in dem Bericht nachgewiesen werden soll, wie sehr Menschen mit Migrationshintergrund benachteiligt werden, dann heisst es immer: alles ganz schlimm... Arbeitlosigkeit XX %, fast alle haben einen Migrationshintergrund.

    Wenn es aber darum geht, das wir Menschen aufnehmen müssen, dann wird permanent verneint, dass Zuwanderer eine höhere Wahrscheinlichkeit für Sozialhilfe haben.

    Tatsächlich gibt es unterschiedliche Migrationsgruppen mit unterschiedlichen Erfolg: Russlanddeutsche z.B. performen sehr gut (alte Werte werden hier groß geschrieben: Pünktlichkeit, Fleiss, etc). Und es gibt Gruppen (und zwar viele), die sind von vorne bis hinten eine Riesenkatastrophe! Von denen haben wir uns noch eine Mio. geholt (und warten dass sie sich so etabliert haben, dass sie den Bürgerkrieg wieder aufnehmen können)

  • Ich hoffe mal, dass sich Erdogan noch weiter steigert.
    Und hoffentlich vor der Bundestagswahl. Dann haben wir vielleicht die Chance auf einen Politikwechsel.

    Für mich war schon damals, als die Abgeordneten unsere Soldaten nicht besuchen durften klar. Als erstes die Soldaten aus Incirlik abziehen.
    Da hatte die Merkel ja noch mal den Mut, das im NATO_Meeting entsprechend anzudrohen, Wahrscheinlich hats Obama nicht genehmigt. Die USA sieht Europa nämlich gerne im Chaos und als Abhängigen der USA.

    Seitdem Erdogan gegen die Kurden im eigenen Land den eigentlich fast erloschenen Konflikt wieder voll belebt hat und einen Bürgerkrieg im eigenen Land führt, auf keinen Fall Visafreiheit.

    Jedem Türken, dem es hier nicht gefällt, der kann gerne gehen. Entweder bin ich Deutscher oder Türke. Aber Ein Türke in Deutschland sein wollen, hier alles beschissen finden, sich nicht unter die Gesetze unterordnen, der soll heim gehen, der hat hier nix verloren.
    Doppelte Staatsbürgerschaft gehört auch abgeschafft. Ich finde es richtig, sich für ein Land entscheiden zu müssen, denn dann, alles andere ist grüner Mist, der gewaltig stinkt.

  • Ich hätte da mal so eine Frage: Wie sieht es aus wenn bei Angie "Alarm" ist? Heisst das 10 Rauten pro Sekunde??? Und dann?

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