Feuerpause bis Montag
Poroschenko verlängert die Waffenruhe

Poroschenko hat die Feuerpause für die Ostukraine bis Montag verlängert. Gefechte gab es in den vergangenen Tagen aber trotz der Waffenruhe. Hat der Frieden eine Chance? EU und USA machen Druck auf Moskau.
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KiewDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe für die Ostukraine wie erwartet um drei Tage bis zu diesem Montag verlängert. Das teilte die Präsidialverwaltung in Kiew in der Nacht zum Samstag mit. Die vor einer Woche von Poroschenko angeordnete Feuerpause war am Abend offiziell zu Ende gegangen. Poroschenko habe diese Entscheidung nach intensiven Beratungen mit führenden Militärs in Kiew getroffen.

Die zusätzlichen 72 Stunden bis Montagabend (21.00 Uhr MESZ) sollen bei der Umsetzung eines von Poroschenko vorgelegten Friedensplans helfen. Die Hoffnungen der Ukraine und der EU richten sich dabei auf Russland, das zur Entspannung der Lage in dem Konfliktgebiet beitragen soll.

Im Laufe des Tages hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Brüssel Poroschenko massiv gedrängt, das Schweigen der Waffen zu verlängern. Nach seiner Rückkehr nach Kiew beriet der Präsident dann laut "Ukrainska Prawda" intensiv mit der Armeeführung des Landes - und entschied letztlich die Verlängerung um 72 Stunden.

Feuerpause wurde immer wieder gebrochen

In Brüssel hatte Poroschenko betont, dass er vor einer Verlängerung der Waffenruhe Gegenleistungen der prorussischen Separatisten erwarte, die im Osten des Landes für eine Loslösung von Kiew kämpfen. Ob es diese gab, blieb zunächst unklar.

Der Westen will neue Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte eine Deeskalation ausbleiben. Die Führung in Moskau und die prorussischen Separatisten hatten die angekündigte Verlängerung der Waffenruhe begrüßt. Die Feuerpause war allerdings in der vergangenen Woche auch immer wieder gebrochen worden.

Zuvor hatten die Separatisten vier vor einem Monat verschleppte OSZE-Beobachter freigelassen. Ein weiteres OSZE-Beobachterteam, das ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine festgesetzt worden war, soll nach Angaben der Aufständischen ebenfalls bald freikommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe. Ein „dauerhaftes Regime der Feuerpause“ sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen, betonte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten im Kreml.

Auch eine von den prorussischen Separatisten ausgerufene Feuerpause lief am Freitag aus. Sie war allerdings seit der Verkündung am vergangenen Montag äußerst brüchig gewesen.

In der Nacht zum Freitag kam es erneut zu vereinzelten Gefechten. Dabei wurden nahe Kramatorsk fünf Soldaten getötet und vier verletzt, wie der Nationale Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Militante Gruppen in der Großstadt Donezk besetzten nach fast siebenstündigem Schusswechsel einen Stützpunkt der Nationalgarde. Dabei seien mehrere Soldaten verletzt worden, hieß es. Nahe der Separatistenhochburg Slawjansk wiederum zerstörten Regierungseinheiten einen Kampfpanzer der prorussischen Aufständischen, wie Innenminister Arsen Awakow mitteilte.

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