Filibuster-Regel
US-Senat stellt das Dauerreden ein

Die demokratische Mehrheit im Senat beschneidet die Möglichkeit für Dauerreden. Zuletzt hatten vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea Party diese ausgenutzt, um wichtige Abstimmungen zu verhindern.
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San FranciscoDer demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat seine Drohung wahrgemacht. Er wählte die lange angedrohte „nukleare Option“, den „letzten Ausweg“. Aber diesmal trifft es nur das eigene Haus. In einer dramatischen Aktion änderte die demokratische Mehrheit die sogenannten „Filibuster-Regeln“. Nach denen ist es einem Mitglied des Senats erlaubt, solange zu einem Thema sprechen wie er will. Damit ist es möglich, Diskussionen zu Gesetzesentwürfen oder Abstimmungen über Entwürfe oder Kandidaten für Verwaltungs- oder Richterposten nicht nur zu verzögern, sondern faktisch zu verhindern. Filibuster ziehen sich schon mal länger als 24 Stunden hin und es gibt keine Begrenzung für die Zahl der möglichen Filibuster.

Gerade in den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl dieser Störangriffe, lange eine Ausnahmesituation, drastisch angestiegen und zu einem normalen Mittel der Politik geworden. Eine Minderheit der Senatoren, überwiegend der ultrakonservativen Tea-Party zugeordnet, verhindert geradezu routinemäßig wichtige Abstimmungen. Der Ruf des Senats hat in der Öffentlichkeit seitdem drastisch gelitten. Während die USA vor riesigen Problemen stehe, sei die Regierung praktisch paralysiert, heißt es.

Bislang musste eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat dafür votieren ein Filibuster zu beenden. Das ist aber praktisch sinnlos, wenn eine Oppositionspartei stärker ist als 40 Stimmen, so wie aktuell die Republikaner. Sie halten 45 Sitze und sind damit in der Lage, jederzeit jeden Filibuster nach Belieben durchzuhalten.

Das ist nun teilweise vorbei: Nach den neuen Regeln sind nur noch 51 Stimmen notwendig, wenn es um Kandidaten für öffentliche Ämter geht. Damit ist die unendliche Blockademöglichkeit schlicht eliminiert. Eine Ausnahme gilt für Nominierungen für den Supreme Court, das oberste Gericht der USA. Da bleiben die alten Regeln in Kraft, ebenso bei Gesetzesvorhaben.

In einer Stellungnahme begrüßte Präsident Barack Obama die Aktion. „Die heutige Blockadepraxis ist einfach nicht mehr normal“, erklärte er auf einer Pressekonferenz in Washington. „Das ist einfach beispiellos“. Es gehe nicht mehr um verantwortliches politisches Handeln, sondern um den Versuch, das tägliche Regierungsgeschäft anzuhalten. Er und eine Mehrheit der Senatoren seien jetzt der Meinung, „genug ist genug“.

Das, so Obama, sei „nicht das, was unsere Vorfahren im Sinn gehabt hatten“. Die Filibuster-Regeln gehen auf Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Republikanische Politiker widersprechen dem und warnten, die Änderungen würden die Demokraten einholen, wenn es wieder einen republikanisch dominierten Senat geben werde.

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McConnell: „Das werden sie bereuen“

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  • Wenn die Republikaner schon stundenlang aus Pixiebüchern vorlesen dürfen, ohne auch nur ein Wort mit Gehalt herauszulassen, geschweige denn einen einzigen Satz mit Verstand.
    Dann sollte man die Redezeit auf 10 Stunden oder so begrenzen dürfen imao.

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