Filmstar hatte Löcher in die Kassen gerissen
Schwarzenegger macht von Notstandsvollmachten Gebrauch

Der Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger ordnete am Donnerstag unter Zuhilfenahme von Notstandsvollmachten Einsparungen an, die die finanziellen Probleme des Bundesstaates lösen sollen.

HB SACRAMENTO. Unter Umgehung des Gesetzgebungsverfahrens ordnete der frühere Hollywoodstar Einsparungen in Höhe von 150 Millionen Dollar an, die an Städte und Kommunen umverteilt werden sollen. Bis zu 2,7 Milliarden Dollar kann der Gouverneur aus dem defizitären Etat in kommunale Kassen fließen lassen.

In vielen Gemeinden ist das Geld für Dienste wie Polizei und Feuerwehr in den letzten Wochen knapp geworden, nachdem Schwarzenegger bei seinem Amtsantritt Mitte November eine umstrittene Kraftfahrzeugsteuer gesenkt hatte. Sein demokratischer Vorgänger hatte die Gebühren verdreifacht, um mit den Einnahmen Haushaltslöcher zu stopfen.

Schwarzeneggers Maßnahme hat in den städtischen und kommunalen Kassen ein Minus von rund 2,6 Milliarden Dollar hinterlassen. Einige Städte hatten mit Klage gedroht, falls die Regierung in Sacramento die entgangenen Einnahmen nicht ausgleiche.

Erst vor einer Woche hatte der neue Gouverneur in der Landeshauptstadt einen Sieg verbucht, als das Parlament seine Reform zur Haushaltssanierung billigte. Durch Aufnahme einer Staatsanleihe in Höhe von 15 Milliarden Dollar, die an Sparmaßnahmen gekoppelt ist, soll die Finanzkrise in Kalifornien gelöst werden. Der Plan wird den Wählern im März vorgelegt.

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