Finanz-Engpass
US-Senat verständigt sich auf Haushaltsentwurf

Immer, wenn es knapp wird, geht es plötzlich: Der US-Senat hat sich gut eine Woche vor einem drohendem Finanz-Engpass auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Den muss allerdings der Präsident noch absegnen.
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WashingtonKurz vor Beginn des neuen Fiskaljahres in den USA haben sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Kompromiss zur Finanzierung des neuen Bundeshaushalts geeinigt. Nach tagelangen und vom Wahlkampf geprägten Verhandlungen billigte der Senat am frühen Samstagmorgen mit 62 zu 30 Stimmen einen Gesetzentwurf für die Mittel bestimmter Bundesprogramme bis zum 27. März. Dadurch wird verhindert, dass der Regierung in Washington noch vor Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober und vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November das Geld ausgeht. Das Gesetz mit einem Volumen von 524 Milliarden Dollar muss nun noch von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Darüber hinaus hat der US-Senat hat der Regierung in Washington im Konflikt um das iranische Atomprogramm freie Hand gegeben. In einer Resolution wird die Regierung von Präsident Barack Obama ermächtigt, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe entwickelt. Das sei aber keine Berechtigung, einen Krieg zu führen oder dem Iran den Krieg zu erklären, betonen die Senatoren in dem mit 90 gegen eine Stimme verabschiedeten Beschluss. Die USA haben schon etliche Sanktionen gegen den Iran verhängt, um das Land zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bringen. Die USA und auch Israel vermuten, dass der Iran eine Atomwaffe entwickeln will, die Regierung in Teheran bestreitet das und beruft sich auf ihr Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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