Finanzamt-Affäre
US-Präsident Obama schaltet sich in Steuer-Skandal ein

Hetzt die US-Regierung Steuerfahnder auf Kritiker? Diese Frage schwingt in einem neuen Skandal mit, der US-Präsident Obama unter Druck gesetzt hat. Nun hat er sich erstmals zur Affäre geäußert.
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WashingtonPräsident Barack Obama steht politisch unter Druck, weil die US-Steuerbehörde gezielt regierungskritische Interessengruppen überprüft haben soll. Speziell geht es nach US-Medienberichten um Organisationen, die das Wort „patriotisch“ oder „Tea Party“ in ihrem Namen tragen.

Das sind meist den Republikanern nahestehende Gruppen, die staatliche Eingriffe und speziell die Erhebung von Steuern ablehnen - und damit die Politik von Obamas Demokraten. Die Republikaner nutzten die Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Vorwürfe für eine Attacke auf Obama, dessen Regierung die Steuerbehörde untersteht.

Auf die Vorwürfe reagierte der US-Präsident am Montag mit Empörung. Wenn das Bundesfinanzamt IRS (Internal Revenue Service) nicht auf „neutrale, unparteiische Weise gehandelt hat, dann ist das ungeheuerlich und mit unseren Traditionen unvereinbar. Die Leute müssen zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Obama.

Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Präsidentenwahlkampf häufig beklagt, sie müssten übermäßig viele Informationen vorlegen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden.

Die IRS hatte am Freitag erklärt, etwa 75 politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stehen. Die Beamten untersuchten demnach gezielt Gruppen, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Ausdrücke wie „Tea Party“ oder „patriotisch“ in ihren Namen trugen. Die IRS räumte Fehler ein, stritt einen parteipolitischen Hintergrund aber ab.

Der republikanische Senator Marco Rubio, der als möglicher Präsidentschaftskandidat 2016 gehandelt wird, verlangte den Rücktritt von IRS-Chef Steven Miller. „Die amerikanische Bevölkerung verdient Antworten, wie ein derartiges scheinbar verfassungswidriges und womöglich kriminelles Verhalten passieren konnte“, schrieb Rubio an Finanzminister Jack Lew. Außerdem müsse offengelegt werden, wer sonst in der Regierung vom Gebaren der Steuerbehörde wusste.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzamt-Affäre: US-Präsident Obama schaltet sich in Steuer-Skandal ein"

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  • Die Tea Party wäre in Deutschland zu Recht als verfassungsfeindlich verboten. Sie bezweifelt noch immer, dass Herr Obama in den USA geboren wurde und folglich zum Präsidentenamt zugelassen ist.

  • Obama hat nicht schlecht Aehnlichkeit mit Verbietern und Besserwissern wie den Gruenen, Steinbrueck, Schaeuble. Insbesondere die Gruenen sind auch so eine Spezies, die hinterruecks es denen heimzahlen, die nicht konform sind. Merkel will ich da nicht ausnehmen. Sie hat in der SED gelernt, wie man austeilt und mundtod macht. Das Beste an Obama, der zu den USA passt wie die Faust aufs Auge ist, dass er in 3 Jahren und 7 Monaten Geschichte ist. Merkel indes zieht den Karren weiter nach links, auf unabsehbare Zeit. Und dabei glaube ich nicht dass der Waehler das so will --- von der DDR lernen heisst eben auf ewig gewaehlt zu werden.

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