Finanzaufsicht
EU-Finanzminister schwächen eigene Behörde

Die neue europäische Finanzaufsicht wird nicht viel zu sagen haben – sofern es nach dem Willen der EU-Finanzminister geht. Sie verständigten sich gestern darauf, die Kompetenzen der drei geplanten EU-Agenturen für Banken-, Versicherungs- und Börsenaufsicht drastisch zusammenzustreichen. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen.
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BRÜSSEL. Die neue europäische Finanzaufsicht benötigt auch die Zustimmung des Europaparlaments, und dort wurde gestern parteiübergreifender Protest laut. Die europäische Volksvertretung werde die vom EU-Finanzministerrat beschlossene „Schwächung der neuen Behörden nicht akzeptieren“, erklärten die federführenden Finanzpolitiker von der konservativen Europäischen Volkspartei, von den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen.

Unter dem Eindruck der schweren Finanzkrise hatten die EU-Regierungschefs im Sommer beschlossen, eine europäische Finanzaufsicht zu schaffen. Sie soll aus drei Agenturen bestehen: Die European Securities and Markets Authority (ESMA) soll hervorgehen aus dem bereits vorhandenen EU-Ausschuss für Wertpapieraufsicht mit Sitz in Paris. Die European Banking Authority (EBA) soll aus dem EU-Ausschuss für Bankenaufsicht in London entstehen.

Großbritannien und Deutschland bremsen

Letzter Teil der dreigliedrigen EU-Aufsichtsstruktur wird die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) sein, die aus dem EU-Ausschuss für Versicherungsaufsicht in Frankfurt hervorgeht. Außerdem soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Systemrisikorat angesiedelt werden, der die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt überwacht.

Während der Systemrisikorat unstrittig ist, gab es an den geplanten Aufsichtsagenturen Kritik vor allem aus Großbritannien, aber auch aus Deutschland. Zwar wird sich am täglichen Aufsichtsgeschäft gar nicht viel ändern. Dafür bleiben weiterhin die nationalen Behörden zuständig, in Deutschland also die Bundesbank und die BaFin.

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