Finanzaufsicht: EU wappnet sich mit mächtigen Wächtern gegen neue Krisen

Finanzaufsicht
EU wappnet sich mit mächtigen Wächtern gegen neue Krisen

Die Finanzaufsicht in Europa soll mit neuen EU-Gremien schlagkräftiger bei der Abwehr künftiger Finanzkrisen werden. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch in Straßburg der Reform der Aufsicht zu, mit der erstmals bisher ausschließlich nationale Befugnisse auf die europäische Ebene verlagert werden.
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HB BRÜSSEL. Ab dem kommenden Jahr sollen drei europäische Aufsichtsbehörden neben den nationalen Ämtern Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel überwachen. In bestimmten Ausnahmefällen können sie beaufsichtigten Unternehmen direkt Anweisungen erteilen, um Krisen zu bekämpfen.

Die EU will damit eine Schwäche beheben, die mit der Finanzkrise zu Tage getreten war. Denn die nationalen Finanzkontrolleure der 27 Mitgliedstaaten hatten trotz schon bestehender Koordinationsgremien keinen Überblick über die Risiken bei europaweit tätigen Banken und arbeiteten manchmal sogar gegeneinander. Das große Ganze im Blick behalten soll künftig ein Systemrisikorat unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). Er muss Alarm schlagen, wenn er Krisen wie etwa die an den Immobilienmärkten mehrerer EU-Staaten heraufziehen sieht. In den ersten fünf Jahren wird der EZB-Präsident den Vorsitz führen, danach kommen Zentralbankchefs aus Nicht-Euro-Ländern wie Großbritannien an die Reihe.

Das Parlament und die Mitgliedstaaten hatten monatelang hart um die Reform gerungen. Die EU-Länder - vor allem Großbritannien und Deutschland - wehrten sich zunächst gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rechte der europäischen Behörden. Die Verhandlungsführer des Parlaments, unter ihnen der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, verhinderten jedoch, dass die neuen Gremien zahnlose Tiger werden.

Die tägliche Aufsichtsarbeit bleibt Sache der nationalen Behörden, in Deutschland der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank. Doch die EU-Kontrolleure können im Krisenfall künftig direkte Entscheidungen über beaufsichtigte Unternehmen treffen. Auch wenn eine nationale Behörde gegen europäische Aufsichtsstandards verstößt oder die Vertreter der Mitgliedstaaten in den speziellen Aufsichtskollegien für grenzüberschreitend tätige Banken und Versicherungen sich nicht einigen können, hat die EU-Aufsicht das letzte Wort.

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Kommentare zu " Finanzaufsicht: EU wappnet sich mit mächtigen Wächtern gegen neue Krisen"

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  • So, da haben wir den Salat: CEbS-EiOPA-CEiOPS-ESMA-ESRb-EbA-CESR und so weiter und so weiter. Systemrisikorat - das Unwort des Jahres.
    Alles klar?
    bis da irgendwer irgendwen angerufen hat existiert höchstwahrscheinlich keine börse mehr - an keinem Platz dieser Erde.
    Schlage deshalb hier vor, in jeden der 3 Hauptsitze einen tempelartigen bezirk im innenhof herzurichten, in welchem die Skulpturen der berühmten 3 indischen Affen installiert werden:
    NiCHTS bÖSES SEHEN
    NiCHTS bÖSES HÖREN
    NiCHTS bÖSES SAGEN
    Für jeden dieser Affen ließe sich bequem jeweils diese Sumpftruppe um 25 Köpfe reduzieren.

  • Als oberste EU-Finanzmarktwächter von deutscher Seite schlage ich vor:

    - Jörg Asmussen

    und

    - Peer Steinbrück

    Schließlich wissen die beiden genau, wo sie das Deregulierungsfeuer gelegt haben. ich denke, die beiden sind bestens geeignet, den brand zu löschen. Wenn, ja wenn die neuen schwarz-gelben Dienstherrn ihren Lieblings-SPD-bruder-im-Geiste Asmussen denn Richtung EU ziehen lassen. Der Mann hat sich ja schon unter Rot-Grün um die schwarz-gelbe Deregulierungspolitik verdient gemacht.

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