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Finanzaufsicht: „EZB soll als Aufsicht der Aufseher starten“

In Sachen Bankaufsicht will die deutsche Finanzaufsicht BaFin erst einmal die EZB an der Spitze sehen. Dann könne das Konzept und die rechtlichen Grundlagen in Ruhe weiterentwickelt werden.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin will erst einmal die EZB als Aufseher über die Bankenaufsicht. Quelle: dapd
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin will erst einmal die EZB als Aufseher über die Bankenaufsicht. Quelle: dapd

FrankfurtDie deutsche Finanzaufsicht BaFin hat sich für einen Stufenplan zur Einführung einer europäischen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. "Die EZB könnte als schlanke Aufsicht über die nationalen Aufseher starten", sagte die Präsidentin der Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, der Zeitung "Welt am Sonntag". "Parallel dazu könnte man das Konzept und die rechtlichen Grundlagen in Ruhe weiterentwickeln." EZB-Präsident Mario Draghi will ein "dezentrales Aufsichtssystem" schaffen, in dem die zentrale Behörde in Frankfurt Vorgaben macht, die Arbeit vor Ort aber die nationalen Aufseher übernehmen.

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So ist die Bankenaufsicht organisiert

  • Nationale Behörden

    Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

  • EBA

    Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

  • Bafin und Bundesbank

    In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

  • EZB

    Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

König hat aber weiterhin Bedenken gegen den Plan der EU zur Schaffung einer "Bankenunion" mit einer gemeinsamen Aufsicht über die Banken in den 17 Euro-Ländern, da sie die EZB in einen Interessenkonflikt stürzen könne: "Eine geldpolitische Entscheidung, Geld deutlich zu verteuern, mag anders ausfallen, wenn man gleichzeitig für die Aufsicht über die Banken zuständig ist, auf die sich die Zinserhöhung auswirken würde." Zudem sei eine Bankenaufsicht ohne Zuständigkeit für Europas mit Abstand größten Finanzplatz London "langfristig zu kurz gesprungen". Dem Plan zufolge soll weiterhin die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA in London für gleiche Aufsichtsprinzipien in den 27 EU-Staaten sorgen.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

  • Käufer von Staatsanleihen

    Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

  • Regierungsaufseher

    In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

  • Bankenretter

    Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

  • Undurchsichtige Nothilfen

    Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

  • Bankaufseher

    Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

  • Außenhandelsfinanzierer

    Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Die EU will bis Januar 2013 die rechtlichen Grundlagen für die Bankenunion schaffen. "Man darf sich aber nicht zum Sklaven dieses Zeitplans machen", warnte König. "Für die europäische Aufsicht hat man nur einen Schuss frei, sie muss vom ersten Tag an funktionieren." Überlegungen, sich dabei auf einen Passus im EU-Vertrag zu berufen, hält die BaFin-Chefin für bedenklich. Das sei "eine problematische Rechtsgrundlage, um die ganze Aufsicht auf die EZB zu übertragen".

König wird selbst als mögliche Chefin einer Bankenaufsichts-Behörde innerhalb der EZB gehandelt. Laut Aufsichtskreisen hat sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aber eine Absage erteilt. In dem Interview äußerte sie sich nur indirekt dazu: "In mehreren Ländern gibt es gute Frauen für diese Position - und ansonsten kann man sich nur zu Posten äußern, die schon ausgeschrieben sind. Aber ich fühle mich in Bonn sehr wohl."

 

  • 25.11.2012, 14:53 UhrRealist1

    Das ist der Systemfehler. Alle prüfen und halten sich für unheimlich wichtig. Nur, es werden in der Sache keine Entscheidungen getroffen. So prüfen wir weiter und die international tätigen Großbanken zocken weiter und werden nun EU-weit geschützt oder ggf. gestützt.

  • 25.11.2012, 13:54 UhrDagmarK

    "Die EZB könnte als schlanke Aufsicht über die nationalen Aufseher starten"

    Schlank bei einem europäischen Konstrukt? Niemals, das wird gleich wieder über alle Maßen aufgebläht und im nach hinein wird man das Geschwür nicht mehr los.

  • 25.11.2012, 13:21 Uhrhafnersp

    Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Eine (Zentral)Bank, die sich an die eigenen Grundsätze nicht hält.

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