Finanzaufsicht
Juristen kritisieren EU-Pläne zur Bankenabwicklung

Eine zentrale Behörde zur Bankenabwicklung könnte mit den Grundsätzen der EU-Gründungsverträge kollidieren, warnen Juristen. Die Macht der Abwicklungseinrichtung müsse eingegrenzt werden.
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Berlin/LondonDeutschland bekommt im Streit über die Abwicklung maroder Banken in Europa Rückendeckung von EU-Juristen. Hierfür eine zentrale Behörde zu schaffen mit umfassenden Befugnissen könnte gegen die Gründungsverträge der Europäischen Union verstoßen, heißt es in einem neuen Gutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rates, das die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen konnte. Daher sollten deren Kompetenzen begrenzt oder mit einer anderen Institution der EU geteilt werden. Es müsse vermieden werden, dass die Leitung der Behörde zu große Ermessensspielräume habe.

Im Gegensatz zu Deutschland ist die EU-Kommission für eine solch zentrale Abwicklungseinrichtung. Sie sieht sich dabei selbst in dieser Rolle: Die Kommission will künftig das letzte Wort über das Schicksal maroder Banken haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuerte seine rechtlichen Vorbehalte gegen die Kommissionsvorschläge. Eine Abwicklung, wie sie die EU-Kommission vorschlage, könne so nicht funktionieren. „Wir können uns keine Rechtsunsicherheiten leisten“, warnte er. Die EU-Kommission dürfe nicht Beihilfe- und Abwicklungsbehörde in einem sein. Schäuble brachte ins Gespräch, die angestrebten einheitlichen Bankenabwicklung in Europa auf die großen systemrelevanten Banken zu beschränken, wie das auch bei der neuen europäischen Bankenaufsicht geplant ist. Zudem sollte man die Abwicklung zunächst über enger vernetze nationale Aufsichten organisieren.

In Europa tobt derzeit ein heftiger Streit über die Ausgestaltung eines Abwicklungsmechanismus, der einen zentralen Baustein der geplanten Bankenunion darstellt. Die Europäische Zentralbank soll in einem Jahr die Aufsicht über die wichtigsten Banken des Kontinents übernehmen. Bis dahin muss klar sein, wer letztlich den Daumen über marode Institute senken kann - damit die Aufsicht kein zahnloser Tiger ist. Die EU-Finanzminister wollen bis Dezember entscheiden.

Deutschland hat in der Diskussion bislang vor allem rechtliche Zweifel gegen die Pläne der EU-Kommission vorgebracht. Am Dienstag signalisierte die Bundesregierung aber auch, dass sie sich nicht auf juristische Bedenken versteifen will. „Ich sage voraus, dass wir als Deutschland nicht nur auf der Rechtsseite diskutieren, sondern auch auf der ökonomischen Seite“, sagte ein Regierungsvertreter. Vorrangig müsse sein, wie man diesen Abwicklungsmechanismus bestmöglich in der Praxis etabliere. Die Rechtsbasis für dieses Instrument dürfe aber „keine ganz untergeordnete Rolle“ spielen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzaufsicht: Juristen kritisieren EU-Pläne zur Bankenabwicklung"

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  • Dieser Vorgang belegt einmal mehr die fehlende Qualifikation der Legislative.

    Es gibt einfach zu viele unfähige "Möchtegern-Manager" auf den Sitzen der Parlamente. Dabei ist der Deutsche Bundestag nicht ausgenommen.

    Tätig werden diese Leute erst, ja nur, wenn Ämter zu verteilen sind.

    Derzeit bersten wiederum 21 Personen über die künftige Regierung, die nicht einmal persönlich gewählt wurden. Der nächste Schritt der Entwicklung dürfte erwartungsgemäß der sein, dass die Bürger erst gar nich mehr zur Wahl gebeten werden. Das spart Geld, unliebsame Entscheidungen und letztlich sichert dies Diäten und Pensionen.

    Hätte es nicht Sinn gemacht, die EU-Juristen vor der Beratung einer europäischen Bankenaufsicht im Hause der EZB zu befragen?

  • Zitat:"Vorrangig müsse sein, wie man diesen Abwicklungsmechanismus bestmöglich in der Praxis etabliere. Die Rechtsbasis für dieses Instrument dürfe aber „keine ganz untergeordnete Rolle“ spielen."

    Wer glaubt das denn? Bis jetzt hat die illegale EUdSSR jedes Recht und jeden Vertrag zu 100% gebrochen, wenn es dadrum ging FPIGS-Zockerbanken und die Fehlkonstruktion "Euro" zu retten.

    Die Eurofanatiker wissen nicht mal was "Recht" ist.

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