Finanzaufsicht
Polen schwächt Zentralbank

Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland hat die polnische Regierung am Dienstag beschlossen, eine einheitliche Finanzaufsicht zu schaffen. Diese soll Banken, Versicherungen, Pensionsfonds und Finanzmärkte kontrollieren. Durch den Beschluss wird vor allem die Nationalbank entmachtet, der bislang die Bankenaufsicht oblag.

WARSCHAU. Im Vorfeld der Entscheidung hatten Zentralbankchef Leszek Balcerowicz, polnische Finanzanalysten und auch die Europäische Zentralbank daher die Pläne der Regierung angegriffen. Hintergrund der Offensive der von den Nationalkonservativen geführten Regierung um Kazimierz Marcinkiewicz ist die geplante Fusion der polnischen Tochterbanken der italienischen Unicredit-Group. Die polnische Regierung lehnt die Fusion ab, während die EU-Kommission und das polnische Kartellamt bereits zugestimmt haben. In Polen fehlt nur noch die Entscheidung der Bankenaufsicht, die bislang bei der Zentralbank angesiedelt war.

Laut Beschluss der Regierung soll die künftige, aus acht Mitgliedern bestehende Aufsicht direkt dem Ministerpräsidenten untergeordnet sein. Dieser hat das Recht, den Vorsitzenden und drei weitere Mitglieder des Aufsichtsgremiums ohne Kandidatenwettbewerb zu berufen. Wie es heißt, ist Vizefinanzminister Cesary Mech dafür vorgesehen, der zu den treuen Parteigängern der Nationalkonservativen zählt. Zwei weitere Minister sollen der Aufsicht angehören, dazu je ein Repräsentant der Zentralbank und der Banken.

In ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf, der am Dienstag ohne große Änderungen verabschiedet wurde, hatte die Europäische Zentralbank (EZB) vor allem davor gewarnt, die Notenbank aus der neuen Finanzaufsicht herauszudrängen. „Aus unserer Sicht ist eine Beteiligung der Notenbanken an der Bankenaufsicht unverzichtbar“, hieß es in einer Erklärung. Die EZB erhebt auch schwere Bedenken gegen die vorgesehene, nahezu unbegrenzte Machtfülle des Präsidenten der Finanzaufsicht, der für fünf Jahre berufen werden soll. Die staatsanwaltlichen Befugnisse des Präsidenten bei Zivilprozessen um Banken, Finanzmärkte, Versicherungen und Pensionsfonds seien besorgniserregend.

Auch der polnische Zentralbankchef hatte in einer Erklärung vor dem jetzigen Beschluss gewarnt. Dieser schwäche die Zentralbank und destabilisiere das Bankensystem, schrieb Balcerowicz. „Das Projekt widerspricht den in Europa geltenden Standards für solche Aufsichtsgremien.“ Balcerowicz forderte weitere Beratungen und eine ausführliche Konsultation mit der EZB. Ein Sprecher der Regierung wies die Forderung zurück.

Balcerowicz wandte sich auch in aller Schärfe gegen einen Beschluss des polnischen Parlaments von vergangener Woche, der die Gründung einer Kommission vorsieht, die das gesamte Bankensystem des Landes auf den Prüfstand stellen soll. Insbesondere sollen alle Bankenprivatisierungen von 1989 bis 2006 untersucht werden. Dabei geht es insbesondere um das Engagement ausländischer Banken, die heute zu einem beträchtlichen Teil Mehrheitseigner polnischer Institute sind. Balcerowicz wertet die Berufung der Kommission als Angriff auf die bisherige Bankenaufsicht, die damit im Streit um die Fusion der Unicredit-Töchter unter Druck gesetzt werden soll. „Diese Kommission ist ein Präzedenzfall für Polen, die Europäische Union und die gesamte zivilisierte Welt“, schrieb der Zentralbankchef. Das sei ein klarer Verstoß gegen die in der Verfassung abgesicherte Unabhängigkeit der Nationalbank und gegen den polnischen Rechtstaat insgesamt.

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