Die Kleinstaaterei in der europäischen Banken- und Versicherungsaufsicht geht trotz Finanzkrise weiter. Die EU-Kommission sprach sich gestern dagegen aus, eine zentrale EU-Finanzaufsichtsbehörde zu gründen. „Eine europäische Finanzaufsicht ist politisch nicht durchsetzbar“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Kommissionschef schloss sich damit den Bedenken der vom früheren französischen Notenbanker Jacques de Larosière geleiteten Expertengruppe an, die ihren Bericht vergangene Woche vorgelegt hatte.
Stattdessen soll bis 2010 ein dezentrales „Europäisches Finanzaufsichtssystem“ entstehen, in dem die nationalen Behörden enger verzahnt sind. Ausgangspunkt dafür sind die drei bereits bestehenden Ausschüsse für Banken, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht: Das Committee of European Banking Supervisors (CEBS) in London, das Committee of European Insurance and Occupational Pension Supervisors (CEIOPS) in Frankfurt und das Committee of European Security Regulators (CESR) in Paris. Diese machtlosen Gremien dienen bisher lediglich dem Informationsaustausch.
Das soll sich ändern. Die Ausschüsse sollen mehr Personal bekommen, in Agenturen umgewandelt werden und rechtsverbindliche Standards für die Banken-, Versicherungs- und Börsenaufsicht setzen. Aufgabe der neuen Agenturen soll es auch sein, Lizenzen für Finanzinstitute wie etwa Rating-agenturen zu vergeben. Die Finanzaufsicht selbst soll aber weiter in der Hand der bisher zuständigen nationalen Behörden liegen.
Dieses von der Larosière-Gruppe ausgearbeitete Konzept habe die EU-Kommission „voll und ganz übernommen“, sagte Barroso. Das gilt auch für die Idee der Experten, ein Frühwarnsystem zu schaffen, um gefährliche Verwerfungen an den Finanzmärkten rechtzeitig zu entdecken und auszumerzen. Dafür soll ein sogenannter „European Systemic Risk Council“ (ESRC) entstehen. Ihm sollen Notenbanker, die Vorsitzenden der drei Aufsichtsagenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte sowie die EU-Kommission angehören. Die Rolle des neuen Rates bestehe darin, „alle makroökonomischen Risiken“ auf den Finanzmärkten der EU zusammenzutragen. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssten verpflichtet werden, auf Frühwarnungen des Rates zu reagieren. Der European Systemic Risk Council solle mit dem Europäischen Währungsfonds (IWF), dem Forum für Finanzmarktstabilität und mit der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20) eng zusammenarbeiten.
