HB PITTSBURGH/BERLIN. Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer einigten sich auf ihrem Gipfel in Pittsburgh am Freitag zudem, ihren Kreis zu einer Art Weltwirtschaftsregierung auszubauen. Ihren Kampf gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten bezeichneten sie als Erfolg. Das Weltfinanzsystem sei sicherer geworden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Aber wir sind nicht am Ende der Arbeit", mahnte sie.
Auch US-Präsident Barack Obama zog ein positives Fazit. Die G20-Länder hätten bedeutende Fortschritte gemacht, um der Weltwirtschaft wieder zu nachhaltigem Wachstum zu verhelfen, sagte der Gastgeber. Der zweitägige Gipfel an der US-Ostküste ist der dritte seit dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers vor gut einem Jahr. Zur Stützung von Banken und Konjunktur wurden seitdem staatliche Programme im Umfang von rund fünf Billionen Dollar aufgelegt. "Es hat funktioniert", urteilten die G20 nun. "Unsere energische Reaktion hat geholfen, den gefährlichen und scharfen Abschwung der Weltwirtschaft zu stoppen und die Finanzmärkte zu stabilisieren."
Die G20 verabredeten, die Hilfen erst zurückzufahren, wenn ein nachhaltiger Aufschwung gesichert ist. Zugleich würden Strategien für einen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels.
Von diesem Konsens beflügelt, fassen die Länder direkt das nächste Zeil ins Auge: Die G20-Staaten wollen nun den Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen erfolgreich abschließen. "Wir werden unsere Bemühungen gemeinsam mit den anderen Parteien intensivieren", hieß es ebenfalls in der Abschlusserklärung.
"Ein Abkommen muss Klimaschutz, Anpassung, Technologie und Finanzierung einschließen." Die Finanzminister sollten bei ihrem nächsten Treffen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten erarbeiten, die beim Weltklimagipfel auf den Tisch kommen sollen.
Merkel erklärte zu den Ergebnissen des Treffens in der ARD: "Die wichtigste Botschaft von diesem Gipfel für mich ist, dass wir weitermachen bei der Stärkung einer neuen Finanzmarktverfassung, die sicherstellt, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt." Die zweite Botschaft sei, dass die G20 künftig die Führung in globalen Wirtschaftsfragen übernähmen. Vor allem die USA und Großbritannien hatten darauf gedrängt, die G20 zu einer Art ökonomischer Weltregierung zu machen. Deutschland hatte eine Stärkung der G20 unterstützt, die damit bei Wirtschaftsthemen die bislang tonangebenden G7 und G8 ablösen soll.
Damit erhalten aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Indien mehr Einfluss auf die internationale Wirtschaftspolitik. "Der Wechsel hin zu den G20 und weg von den G7 ist eine Reaktion auf die wirtschaftlichen Realitäten", sagte der Vizechef des Internationalen Währungsfonds, John Lipsky, zu Reuters. Die Schwellenländer sollen nun auch mehr Stimmrechte bei IWF und Weltbank erhalten. So ist auch Brasilien angesichts des Machtzuwachses der Schwellenländer in globalen Wirtschaftsfragen zufrieden mit dem G20-Gipfel. "Ich verlasse dieses Treffen mit der Überzeugung, dass die G20 in der neuen Wirtschaftsordnung nun eine herausragende Rolle spielen", sagte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Freitag nach Ende des Treffens im amerikanischen Pittsburgh.
Aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien zählen zu den größten Gewinnern der zweitägigen Konferenz im US-Staat Pennsylvania. Die G20 lösen bei Wirtschaftsfragen die G8 ab.
Einen Anstoß gab der Gipfel auch für die seit 2001 dahindümpelnde "Doha-Runde" zur Liberalisierung des Welthandels. Sie soll bis 2010 abgeschlossen werden.
Dem Schlussdokument zufolge sollen die schärferen Eigenkapitalvorschriften für Banken 2010 formuliert und bis Ende 2012 eingeführt werden. Die Institute müssten dann - abhängig von ihrer Größe und den Risiken - mehr eigenes Geld vorhalten. Dadurch soll auch der Druck auf die Regierungen sinken, systemrelevante Banken bei Schieflagen mit Steuergeld zu retten. Die USA kündigten an, bis 2011 die bereits international verabredeten Banken-Eigenkapitalregeln "Basel II" einzuführen. Das Expertengremium "Financial Stability Board" (FSB) solle zum nächsten G20-Treffen 2010 Vorschläge vorlegen, wie die Kapitalpuffer der Banken höher werden, sagte Merkel dem ZDF. Zudem hätten sich alle G20-Länder verpflichtet, ein spezielles Banken-Insolvenzrecht zu entwickeln, damit Gläubiger und Aktionäre zur Rechenschaft gezogen würden und nicht mehr die Steuerzahler. "Das ist ein wirklicher Schritt nach vorn, damit Staaten nicht mehr erpressbar sind", sagte Merkel.
