Finanzhilfen aus ESM-Fonds
Griechenland-Retter wagen juristisches Abenteuer

Griechenland soll Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. So wollen es die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Doch damit verstoßen sie gegen geltendes Recht, sagen Experten und Unions-Politiker.
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BerlinNoch in dieser Woche soll die Griechenland-Rettung unter Dach und Fach gebracht werden. Quasi im Eiltempo soll der Bundestag – wahrscheinlich am Freitag – den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Rettungspaket des Europäischen Rettungsfonds ESM freimachen.

Trotz starker Vorbehalte in der Bevölkerung und in der Union wird erwartet, dass die Abgeordneten von CDU und CSU und der SPD das geplante Drei-Jahres-Hilfspaket durchwinken werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der noch am Wochenende einen Grexit auf Zeit in die Debatte gebracht hatte, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) werden für die Zustimmung des Bundestages werben.

Dass die angestrebte Hilfe für Griechenland einen rechtlichen Haken hat, scheint die Koalitionäre offenbar wenig zu scheren. Glaubt man der Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart und anderer Experten stellen sich Merkel, Schäuble und Co. gewissermaßen einen Persilschein für die Griechenland-Rettung aus. Degenhart hält jedenfalls das geplante Hilfspaket unter der Ägide des ESM nicht durch den ESM-Vertrag gedeckt.

Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen sei, dass dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt „unabdingbar“ ist. „Wenn aber, wie stets betont wurde, der Grexit das Euro-Währungsgebiet keineswegs destabilisieren würde, dann sind ESM-Hilfen nicht unabdingbar“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. „Zu der langen Reihe von Rechtsverletzungen und Vertragsbrüchen im Zuge der Rettungspolitik würde ein weiterer hinzugefügt.“

Degenhart verwies auf Artikel drei des ESM-Vertrags. Darin heißt es, Zweck des ESM sei es, „Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten (…) Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“.

Es müsse also die Finanzstabilität sowohl der ESM-Mitglieder gefährdet sein, als auch die des Euro-Währungsgebiets in seiner Gesamtheit, sagte der Jurist. Und diese Voraussetzungen müssten alle (kumulativ) gegeben sein.

Kommentare zu " Finanzhilfen aus ESM-Fonds : Griechenland-Retter wagen juristisches Abenteuer"

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  • Sehen wir es mal so, vergleicht man Schuldenhöhe und Rückzahlungsaufwendungen mit den Erträgen des Staates kann man das mit einem schwerkranken Menschen vergleichen, der keine Überlebenschance hat!

    Aber dieser Mensch wird nun, egal was es kostet von seinen Verwanden am Leben gehalten, obwohl er noch dazu starke schmerzen hat, die auch dazu beitragen, dass es ihm immer schlechter geht! Und da ist es auch egal, wenn er mit letzter Kraft ausspricht sterben zu wollen!

    Vielleicht möchten sich die Verwandten einfach nicht nachsagen lassen...

    "Man hätte nicht bis zum Schluss um Ihn gekämpft"

    In Wirklichkeit geht es ja vielleicht nicht um Griechenland und dessen Bürger, sondern vielmehr um das Ego der Politiker!.

  • gegen Gesetze?

    ist aber doch Alternativlos!


    undemokratisch?

    ist aber doch Alternativlos!


    gegen das Volk?

    ist aber doch Alternativlos!


    das geht so lange gut bis das Volk in ganz Europa gegen ihre Regierungen aufsteht ...
    das ist dann tatsächlich - leider - Alternativlos!

  • geltendes Recht? In der EU? Konvergenzkriterien? Bail-Out-Verbot? alles nur Papier. Geltendes Recht? Da schert sich keiner mehr drum, solange der deutsche Michel die Umverteilungsmaschine EU weiter schön alimentiert.

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