Wer bisher von der Zypernfrage sprach, meinte die Teilung der Mittelmeerinsel, deren Norden die Türkei seit 1974 militärisch besetzt hält. Jetzt rückt eine neue Zypernfrage in den Mittelpunkt des Interesses: wie lange kann sich die Inselrepublik, die seit 2004 zur EU gehört, noch ohne Finanzhilfen über Wasser halten?
Das Anfang 2008 der Währungsunion beigetretene Zypern ist zwar mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 17,5 Milliarden Euro die drittkleinste Volkswirtschaft der Eurozone nach Malta und Estland. Eine Rettung wäre finanziell zu schultern. Politisch wäre es aber ein verheerendes Signal, wenn Zypern bereits als viertes Land nach Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müsste.
Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf eine EU-Vertragsänderung. Hintergedanke ist, dass nur so die gewünschten Eingriffsrechte der europäischen Ebene in die nationalen Haushalte von notorischen Defizitsündern rechtlich abgesichert werden können. Es ist noch unklar, ob eine schärfere Aufsicht nur für die 17 Euro-Länder gelten soll oder für alle 27 EU-Staaten - für die übrigens auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt bindend ist, Euro hin oder her. Mit der Vertragsänderung will Merkel aber auch verhindern, dass sich die Eurozone zu sehr von der EU absetzt. Denn Nicht-Euro-Länder dringen darauf, einbezogen zu werden, weil außer Großbritannien und Dänemark alle EU-Staaten den Euro einführen müssen und die meisten auch wollen. Möglich ist bei diesem Weg eher eine Spaltung in eine Union der 25 oder 26 - und dem kleinen Rest, der ein „Opt out“ wählt und keine weiteren Integrationsschritte in der Finanzpolitik mitmacht.
Dies ist auf jeden Fall Ziel der Reformen und bereits teilweise durch die Beschlüsse des sogenannten „Six-Pack“ angelegt. Auf dem letzten Eurozonen-Gipfel im Oktober beschlossen die 17 Eurozonen-Länder, regelmäßig Gipfel auf höchster Ebene abzuhalten und sich einen eigenen Sprecher auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu geben. Um eine Spaltung der EU zu vermeiden, soll diese Funktion EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übernehmen. Aber niemand weiß, was passiert, wenn ein künftiger EU-Ratspräsident einmal nicht aus einem Euroland kommen sollte. Frankreich hätte nichts gegen eine stärkere Abspaltung der „Kerngruppe“ der 17, Deutschland ist skeptischer - aus prinzipiellen europapolitischen Gründen, aber auch weil die „soliden“ wirtschaftspolitischen Verbündeten wie Polen, Schweden, Balten und Großbritannien nicht der Eurozone angehören.
Sollte die EU-Vertragsänderung etwa am Widerstand Großbritanniens scheitern, müssten sich die 17 Eurostaaten überlegen, ob sie einen eigenen Vertrag abschließen, um die stärkeren Eingriffsrechte in nationale Haushalte und die Kontrolle durch die EU-Kommission verankern. Rechtlich gilt dies aber als sehr heikel und schwierig, weil dann teilweise Gemeinschaftsinstitutionen der 27 für den Klub der 17 genutzt würden. Dies würde die Tendenz einer stärkeren Spaltung verstärken. Allerdings gibt es auch bereits ohne größere Probleme den Schengen-Klub für gemeinsame Grenzkontrollen, dem nicht alle EU-Staaten angehören, dafür aber einige Nicht-EU-Staaten.
Über diese Variante wird vor allem in Brüssel spekuliert, aber auch Offizielle in Paris und Berlin haben diese Frage offenbar schon erörtert: Was passiert eigentlich, wenn Länder wie Griechenland austreten wollen und am Ende sogar sollen? Sollte die Entwicklung dahin gehen, müsste für ein austretendes Land ein Status wie für die anderen Nicht-Euro-Mitglieder in der Union geschaffen werden. Als ausgeschlossen gilt in der Spitze der Bundesregierung, dass etwa Italien ausscheiden könnte. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte zudem ausdrücklich Berichte, dass Deutschland überhaupt eine kleinere Eurozone will. Auch hier gilt Merkels Credo: Möglichst alle zusammenhalten.
Bereits im Dezember 2010 haben Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Freiburg eine alte Idee aufgegriffen, dass beide Länder innerhalb der EU und sogar der Eurozone voranmarschieren sollten - etwa mit der Angleichung der Unternehmenssteuern. Dies soll Schub für mehr Integration aller bringen. Auch hier drängt Frankreich mehr als Deutschland zieht. Andere Regierungen wie etwa die spanische können sich aber offenbar vorstellen, bei solchen multilateralen Absprachen unterhalb jeder Vertragsebene mitzumachen. Deutsches Ziel ist auch hier, keine Ausschließlichkeit zu erzeugen: Falls es überhaupt Absprachen gibt, sollen möglichst viele von ihnen in den Rahmen der Eurozone oder idealerweise der EU übertragen werden.
In Gesprächen mit den Führern der politischen Parteien hat Zyperns Staatspräsident Dimitris Christofias am Freitag um Unterstützung für ein Sparprogramm geworben, mit dem er sein Land vor dem drohenden Finanzdesaster zu bewahren hofft. Offenbar mit Erfolg: Wie der zyprische Regierungssprecher am Freitagnachmittag verkündete, hätten die Parteien eine Einigung über das Sparprogramm erzielt.
Bereits am Donnerstag hatte Christofias die zyprischen Gewerkschaftsführer ins Gebet genommen – keine leichte Aufgabe für den in Moskau geschulten kommunistischen Staatschef, dessen „Aufbaupartei des werktätigen Volkes“ (Akel) ihre politische Dominanz im griechischen Süden der geteilten Insel vor allem der Unterstützung der traditionell einflussreichen Gewerkschaften verdankt.
Unter dem Druck wachsender Haushaltsdefizite muss Christofias den gewerkschaftlich straff organisierten Staatsbediensteten harte Einschnitte zumuten. Die Gehälter im Staatsdienst sollen für zwei Jahre eingefroren werden. Unternehmen und Besserverdiener will Christofias mit höheren Steuern zur Kasse bitten. „Jeder muss etwas beitragen, damit wir das Schlimmste abwenden“, mahnte Christofias. Das Land befinde sich „in einer Notlage“.
So sehen das auch die Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zypern stehe „vor beängstigenden wirtschaftlichen Herausforderungen“, heißt es im jüngsten IWF-Bericht. Die Schwierigkeiten resultieren nicht zuletzt aus der engen Verflechtung der zyprischen Wirtschaft mit dem benachbarten Krisenstaat Griechenland. So sind Zyperns Banken dort stark engagiert, was sie nach Einschätzung des IWF „besonders verwundbar“ macht.
Unglaublich. Keinen EURO mehr an Griechenland und Zypern. Die Gehälter im öffentlichen Dienst von 50 TEUR sind ja wohl ein Witz. Die Zyprioten sollen verdammt nochmal sparen und nicht unsere Kohle raushauen!
Verschenkt Zypern doch an die Türkei, die nehmen es gerne zurück und dann läuft es da wirtschaftlich auch wieder!
Wieso merken die das erst 3 Jahre nach Griechenland? Wieso hat man nicht schon früher mit der Haushaltskonsolidierung angefangen? Unbegreiflich!
Ich haette da noch ein paar Zwergstaaten zu bieten! Fuellt sicher ein paar Tage die Titelblaetter, um von der wirklichen Problemen abzulenken!
Bravo, die Schreiberlinge machen ihren vorgegebenen Job hervorragend, oder?
14 Kommentare
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