Finanzhilfen
Israel entzückt, Hamas grummelt

Die Entscheidung des „Nahost-Quartetts“ aus USA, EU, Russland und der UNO, den Palästinensern wieder Hilfe zukommen zu lassen, gefällt der Hamas-Regierung unter Ministerpräsident Ismail Hanija gar nicht. Israel ist dagegen hocherfreut, dass die ausländischen Geldgeber die Hamas dabei außen vor lassen.

HB JERUSALEM/GAZA. Die israelische Außenministerin Zipi Liwni sagte am Mittwoch im Armeerundfunk: „Wir finden es vollkommen in Ordnung, dass das Quartett an der Hamas-Regierung vorbei den Palästinensern humanitäre Hilfe zukommen lassen will.“

Die Hamas konnte ihren Ärger über die Entscheidung dagegen nur wenig zügeln. Die Bedingungen des Quartetts seien für die Palästinenser problematisch, sagte Hamas-Ministerpräsident Hanija am Mittwoch in Gaza. „Sie wollen die Palästinenser-Regierung dazu bringen, Zugeständnisse zu machen, die die Rechte der Palästinenser verletzen.“ Zudem werde die „israelische Besatzung“ legitimiert, fügte Hanija ohne weitere Erläuterungen hinzu.

Das Nahost-Quartett hatte sich am Dienstag (Ortszeit) in New York darauf geeinigt, den Palästinensern für eine Probezeit von drei Monaten wieder Gelder zukommen zu lassen, um deren Finanznot zu lindern. Die Mittel sollten über „internationale Mechanismen“ fließen, wobei sichergestellt werden müsse, dass die Gelder nicht der radikal-islamischen Hamas und der von ihr geführten Regierung zu Gute kämen. Wie viel Unterstützung konkret vorgesehen ist und über welche Kanäle sie vor Ort gelangen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die Europäische Union werde bei dem Programm die Federführung übernehmen. Es wurde nicht erwartet, dass die USA sich an dem Hilfsprogramm beteiligen. Die EU hat vorgeschlagen, den Palästinensern Geld für Krankenhäuser, Schulen und andere humanitäre Zwecke zu überweisen.

Die EU und die USA hatten ihre Hilfszahlungen an die Palästinenser gestoppt, nachdem die Hamas bei den Parlamentswahlen in den Autonomiegebieten die absolute Mehrheit errungen hatte. Die ausländischen Geldgeber verlangen von der radikal-islamischen Bewegung einen Gewaltverzicht sowie die Anerkennung des Existenzrechtes Israels. Auch die von der Fatah-Vorgängerführung vereinbarten Abkommen mit der Regierung in Jerusalem soll die Hamas anerkennen. Diese Forderungen lehnt sie bislang ab.

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