Finanzhilfen
Westen stellt der Ukraine Bedingungen

Die Ukraine ist noch lange nicht stabilisiert. Ein Neuanfang wird vor allem von der bedrohlichen Finanzlage erschwert. Der Westen will dem Land helfen, allerdings müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.
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BerlinDer Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich dafür ausgesprochen, mögliche finanzielle Hilfen für die Ukraine strikt an Bedingungen zu knüpfen. „Voraussetzung für Hilfen ist politische Stabilität und eine Übergangsregierung, mit der man verbindlich einen Hilfs- und Stabilisierungsplan entwickeln kann“, sagte Roth Handelsblatt Online.

Roth ist allerdings auch der Ansicht, dass europäische Hilfe nun „rasch und umfassend“ erfolgen müsse. „Eine instabile und zahlungsunfähige Ukraine ist eine große Gefahr für Europa und alle Nachbarn“, warnte der SPD-Politiker. Zur Unterstützung bedürfe es daher einer engen Zusammenarbeit und Koordinierung der Europäischen Union mit den USA, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und auch Russland.

Unabhängig davon bleibe abzuwarten, wie sich die Lage in der Ukraine weiterentwickle, sagte Roth weiter. „Jetzt müssen alle in der Ukraine ihrer Verantwortung gerecht werden, dass der Umbruch friedlich fortgesetzt wird.“

Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Russland appelliert, gemeinsam mit der EU nach Lösungen für die Krise in der Ukraine zu suchen. Die EU und Russland müssten für eine Weile außer Acht lassen, ob die Ukraine sich westlich oder östlich orientiere, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Da weiter eine Spaltung des Landes drohe, müsse eine Übergangsregierung gebildet werden, in der alle Regionen vertreten seien.

Russlands Ministerpräsident Dimtrij Medwedjew hatte zuvor die Legitimität der neuen Führung in Kiew infrage gestellt. In der EU gibt es nach Angaben eines Kommissionssprechers bereits erste Planungen für Finanzhilfen an die Ukraine. Nach Neuwahlen könne auch über die Unterzeichnung des vom abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch blockierten Assoziierungsabkommens mit der EU geredet werden, hieß es.

Nach dem politischen Umsturz in der Ukraine braucht das Land nach Angaben der Übergangsregierung finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 35 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro). Dies sei der Bedarf für das laufende und das kommende Jahr, erklärte Finanzminister Juri Kolobow am Montag. Er rief den Westen auf, in den kommenden zwei Wochen eine Geberkonferenz zu organisieren, um einen Hilfsplan auszuarbeiten.

Kommentare zu " Finanzhilfen: Westen stellt der Ukraine Bedingungen"

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  • Somit übernimmt die Finanzmafia und die mit ihr verwobene OK-Mafia die Herrschaft.
    Insofern schmieden wir mal Untergangsszenarien.
    Ukraine ist schon ein gutes Vorbild fuer das was noch kommt. Da wir uns nicht wehren, scheinen sie uns schon im Griff zu haben. Schaut euch mal Talkrunden zur Ukraine an, kein Teilnehmer rückt mit der Wahrheit raus. Mit steigenden Energie-/Lebensmittelkosten explodiert das verarmte Volk, und nicht nur dort.

  • @ ratlos

    Zitat : sagen Sie mal, gibt es in der Regierung überhaupt noch die CDU/CSU?

    - meinen Sie die Partei der Staatsratsvorsitzenden Merkel...?

  • westen stellt bedingungen, ukraine geht zum schein ein, westen schickt geld, ukraine macht was es will, geld aus westen ist weg. preise in deutschland werden erhöht. Politiker verleihen sich karlspreis.
    Und michel freut sich ....

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