Finanzielle Krise
USA droht neuer Haushaltsstreit

Das Szenario ist für die Amerikaner nicht neu: wieder einmal könnte die Schuldengrenze des US-Haushalts bald erreicht sein. Im schlimmsten Fall droht sogar die Zahlungsunfähigkeit.
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WashingtonIn den USA droht nach einer umstrittenen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erneut die Zahlungsunfähigkeit des Staates. Die von Republikanern dominierte Parlamentskammer stimmte am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll. Weil das laufende Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden. Präsident Barack Obama reagierte empört auf das Votum.

Die Republikaner knüpften ihre Vorlage an Budgetkürzungen für Obamas umstrittene Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. Weil eine Mehrheit für diese Vorlage im demokratisch dominierten Senat ausgeschlossen ist, scheint eine Einigung auf einen Haushalt im tief zerstrittenen US-Kongress weiterhin nicht in Sicht. Das Weiße Haus hat erklärt, die Vorlage notfalls mit einem Veto zu stoppen.

Obama sprach von einem rein parteipolitischen Schachzug. „Sie halten das gesamte Land als Geisel“, sagte er bei einem Besuch in Missouri. Die Republikaner würden von der radikalen Fraktion der Tea-Party-Bewegung angetrieben. Der gehe es nicht um das Wohlergehen der Amerikaner, sondern lediglich darum, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen und ihm, Obama, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. „Das ist die Strategie, die sie verfolgen.“

Der Präsident forderte die Republikaner nachdrücklich zum Einlenken im Haushaltsstreit auf. "Macht einfach eure Arbeit", sagte er am Freitag während einer Rede in dem Kansas-City-Vorort Liberty. "Keine Blockade, keine Spiele." Es war die bisher schärfste Kritik des Präsidenten an den Republikanern.

Gleichzeitig steuert die größte Volkswirtschaft der Welt wegen einer anderen Machtprobe zwischen beiden Parteien auf eine finanzielle Krise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann.

2011 hatte die Ratingagentur Standard & Poor's den USA die Top-Kreditwürdigkeit „AAA“ entzogen, nachdem Regierung und Opposition sich erst in dramatischen Verhandlungen auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigten. Anfang 2013 hatten die Republikaner nach wochenlangem Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend außer Kraft gesetzt, um das Schlimmste zu verhindern.

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„Die Amerikaner wollen Obamacare nicht“

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  • Ich muss immer nur laut lachen wenn ich das Wort "Zahlungsunfähigkeit" im Zusammenhang mit den USA lese. Wieso in Gottes Namen sollten die USA Pleite gehen, wenn die FED drucken kann wie sie will? Der Dollar ist ohnehin nicht das Papier wert auf dem er gedruckt wird, aber das hat bisher auch niemanden interessiert.

  • Wann wird dieser Versager Obama endlich ausgetauscht? Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Er ist nur noch eine hochpeinliche Karaikatur seiner selbst. Die USA fluten die Welt gerade mit Unmengen mit billigen Geld- der nächste weltweite Börsencrash ist absehbar. Die USA tut der Welt schon lange nicht mehr gut. Und Europa schon gar nicht. Deshalb: NEIN zum Freihandelsabkommen mit den USA!

  • @kuac

    sie sind einer der wenigen, die die "Wahrheit" erkennen :-)

    Politik ist THEATER!! Was sollen diese Kasper auch sonst den gnazen Tag machen?! Die Strippen ziehen im Hintergrund ganz ANDERE!!

    Erst gibts ein Gespieltes Hauen und Stechen...danach gibts es fröhliches Kaffee trinken am STAMMTISCH.

    Die meißten Menschen scheinen immer noch nicht verstanden zu haben wie die Welt wirklich funktioniert. Politik besteh aus Intrigen, Lügen und pure HEUCHELEI!! So ist aber nunmal DER MENSCH!!

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