Finanzierungsfrage
EU-Streit über Türkei-Hilfsmilliarden geht in neue Runde

Drei Milliarden Euro will die EU an die Türkei zahlen, damit die sich besser um Flüchtlinge kümmern kann. Doch woher das Geld kommen soll, darüber sind sich die EU-Finanzminister uneins. Besonders Zypern zögert.

BrüsselDer Streit um die Finanzierung der zugesagten Hilfsmilliarden an die Türkei geht auch nach Beratungen der EU-Finanzminister weiter. Die EU-Botschafter werden noch in dieser Woche erneut debattieren, berichteten Diplomaten am Dienstag am Rande des Ministertreffens in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften sich Ende nächster Woche in Brüssel bei ihrem Winter-Gipfel ebenfalls mit dem Reizthema beschäftigen. Der Gipfel ist für den 17. und 18. Dezember geplant.

Die Debatte der Ressortchefs ergab, dass viele Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, bereit sind, Beiträge aus ihren nationalen Budgets beizusteuern. Die EU hatte bei einem Sondergipfel Ende November zugesagt, drei Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, damit Flüchtlinge im Land besser versorgt werden können.

Zypern zögere jedoch, aus seinem nationalen Haushalt Projekte in der Türkei zu finanzieren, berichteten Diplomaten. Aus dem Kreis der EU-Staaten kam der Wunsch, dass die EU-Kommission mehr als die bisher geplanten 500 Millionen Euro zur Türkei-Hilfe schultert. Es gibt auch das Ansinnen, dass Brüssel Mehreinnahmen bei Zöllen und Anteilen an der Mehrwertsteuer für die Hilfe einsetzt. Der Haushalt der EU wird teilweise mit Zolleinnahmen aus den Mitgliedsländern und einem Anteil an der Mehrwertsteuer finanziert.

Die EU-Kommission schlug bisher vor, dass sie selbst 500 Millionen Euro der Flüchtlingshilfe trägt. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro würden auf die 28 EU-Staaten entfallen. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu, Großbritannien wäre mit rund 400 Millionen Euro dabei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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