Finanzierungslücke
Kalifornien ruft finanziellen Notstand aus

Der US-Bundesstaat Kalifornien, eigenständig betrachtet die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, steht unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Gouverneur Arnold Schwarzenegger erklärte am Donnerstag einen Finanznotstand, nachdem es dem Parlament nicht gelungen war, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen.

NEW YORK. Der Finanz-Notstand schreibt den Abgeordneten nun vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen. Zuvor hatten sich Schwarzenegger und das von den Demokraten beherrschte Parlament - trotz Ablauf der Frist - nicht auf einen Plan zur Verringerung der Haushaltslücke in Höhe von 24,3 Mrd. Dollar einigen können. Es gehe um eine Bargeldlücke, "wie wir sie seit der Großen Depression nicht gesehen haben", räumte Kaliforniens Rechnungsprüfer John Chiang ein. Als sofortige Sparmaßnahme ordnete Schwarzenegger noch am Mittwoch für über 200 000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub an. Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Lohn kassieren.

Weil zum Start des neuen Haushaltsjahres am 1. Juli zu wenig Geld in der Kasse ist, zeichnet sich nun ein Kuriosum im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat ab: Erstmals seit der Großen Depression dürfte Kalifornien für den Monat Juli rund drei Mrd. Dollar in Form von Schuldscheinen ausgeben, weil anders die Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen werden können. Chiang hatte ein entsprechendes Vorgehen angekündigt für den Fall, dass keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern erzielt wird. Die Schuldscheine werden in Amerika "IOU" genannt; die Abkürzung steht für den Begriff "I owe you" ("Ich schulde Ihnen etwas"). Tausende von Firmen, Non-Profit-Organisationen und Gemeinden seien dabei herauszufinden, was ein "IOU" aus Kalifornien wert sei, schreibt die "Business Week".

Finanzexperten werten die ausufernde Liquiditätskrise in Kalifornien als verheerendes Signal. Die Aktion sei schlichtweg "peinlich" und werde bei Investoren zu erhöhter Nervosität führen, warnte Paul Brennan, der für die Vermögensverwaltung Nuveen Asset Management in Chicago mit Kommunalobligationen handelt.

Unter allen US-Bundesstaaten hat Kalifornien die schlechteste Bonitätsnote. Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet den Westküstenstaat aktuell mit der Note A, vergleichbar mit der Kreditwürdigkeit eines Landes wie Botswana. Dabei ist Kalifornien längst nicht mehr der einzige Sorgenfall in den USA: In mindestens sechs weiteren Bundesstaaten zeichnen sich nach der schlimmsten Rezession seit 60 Jahren akute Zahlungsprobleme und Leistungskürzungen von historischen Ausmaßen ab.

Seite 1:

Kalifornien ruft finanziellen Notstand aus

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%