Finanzierungsplan der EU-Kommission stößt auf Ablehnung
Union unterstützt Eichel gegen Brüssel

Die deutsche Ablehnung ist einhellig: Als „unrealistisch und nicht finanzierbar“ bezeichneten Politiker aller Parteien den Finanzplan der EU-Kommission für den Zeitraum 2007 bis 2013. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Glos unterstützte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in seiner Argumentation gegen die von der Kommission vorgesehene Erhöhung der Ausgaben von heute 100 Mrd. Euro jährlich auf 143 Mrd. Euro im Jahr 2013.

dri/jh/rev HB BERLIN/BRÜSSEL. „Die Kommission kann nicht über den europäischen Stabilitätspakt die EU-Mitglieder zu einer harten Konsolidierungspolitik zwingen, selbst aber mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen“, sagte er.

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer gelang es vor dem Europaausschuss des Bundestages am Nachmittag nicht, die Ablehnungsfront mit ihren Argumenten zu durchbrechen. Sie verwies darauf, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten bereits 1999 in Berlin auf eine europäische Staatsquote von 1,12 % des Bruttosozialprodukts der EU für den Zeitraum 2000 bis 2006 geeinigt hätten – und damit fast auf den Rahmen von 1,15 %, den die Kommission nun für die erweiterte Union vorschlage. Allerdings wurde dieser Finanzrahmen nie ausgeschöpft. Schreyer begründete die „moderate Erhöhung“ mit der Erweiterung der EU um ärmere Mitgliedstaaten und mit neuen Aufgaben. Die EU müsse verstärkt das Wachstum fördern und eine gemeinsame Sicherheitspolitik institutionalisieren, sagte sie.

Eichel forderte demgegenüber, die notwendigen Finanzen für neue Aufgaben durch Umschichtungen zu schaffen. Der EU-Haushalt könne nicht erheblich stärker wachsen als alle Haushalte in den Mitgliedsländern, sagte er. Außerdem verlange die EU-Kommission de facto nach wie vor 1,24 % des Bruttonationaleinkommens – auch wenn sie einen Teil der Beiträge erst später als anfangs geplant kassieren wolle. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wies den Wunsch der Kommission nach höheren Einnahmen zurück. Er forderte eine Verständigung auf eine Europäische Verfassung noch in diesem Jahr. Die Finanzverhandlungen „werden wirklich sehr, sehr schwer“, wenn die institutionellen Fragen in der Union offen bleiben, sagte er ebenfalls vor dem Europaausschuss des Bundestages.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker begrüßte demgegenüber die Vorschläge der Kommission als gute Verhandlungsgrundlage. „Bevor man sie in Gänze ablehnt, muss man sie in Gänze studieren“, sagte er der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“.

Die Forderung von Deutschland und fünf weiteren Nettozahlerländern, die geltende Ein-Prozent- Quote für die EU-Ausgaben festzuschreiben, wies er zurück: Er habe „größte Bedenken, ob es auf Dauer möglich sein wird, die europäischen Ambitionen unterhalb der Ein-Prozent-Grenze des Bruttosozialprodukts finanzieren zu können“, sagte er. Juncker sprach sich für eine begrenzte EU-Steuer aus. Luxemburg wird den EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2005 übernehmen und die Finanzverhandlungen führen.

Im EU-Parlament beklagten Vertreter mehrerer Parteien, dass in der aktuellen Diskussion die Obergrenzen der Ausgaben und nicht politische Prioritäten der erweiterten Union im Mittelpunkt stünden. Dieser Ansicht schloss sich auch der amtierende Ratsvorsitzende, Irlands Außenminister Dick Roche, an.

Mehrere Parlamentarier nannten bei der Aussprache in Straßburg die von den sechs Nettozahlern vorgebrachte Forderung, die Ausgaben bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu limitieren, unrealistisch und nicht akzeptabel.

Uneingeschränktes Lob bekam die EU-Kommission von der polnischen Regierung. „Das ist ein guter Entwurf. Wir sind sehr zufrieden", sagte Jaroslaw Pietras, Stellvertreter von EU-Ministerin Danuta Hübner.

Quelle: Handelsblatt

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