Frankfurt/MainStaatsanleihen sollen trotz der Euro-Schuldenkrise in den Bilanzen der Banken nach Auffassung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zunächst weiter als risikolos eingestuft werden. „Die Nullgewichtung von Staatsanleihen muss mittelfristig überdacht werden - aber nicht jetzt in der Krise“, sagte das künftige EZB-Direktoriumsmitglied am Montag in Frankfurt auf einem Bankenkongress. Banken müssen Staatsanleihen nicht mit Eigenkapital unterlegen, weil sie lange als sicher galten.
Das sollte nach den Plänen für die „Basel III“-Regeln auch künftig so bleiben. Seitdem in der Krise viele Staatsanleihen etwa aus den Euro-Peripheriestaaten drastisch an Wert verloren haben, fordern viele Politiker und Regulierer jedoch eine Abkehr von dieser Praxis.
Zudem hat Asmussen die Banken zu einer „anständigen Grundgesinnung“ aufgefordert. Damit äußerte er Verständnis für die weltweiten Demonstrationen gegen die Macht der Banken. Auch Asmussen war bei seinem Eintreffen am Montag mit Trillerpfeifen von einer kleinen Gruppe Demonstranten begrüßt worden.
„Ich glaube, was die Menschen eint: Sie trauen Ihnen nicht mehr“, sagte Asmussen in seiner Rede vor Bankern. „Überrascht Sie das? Mich nur teilweise. Schließlich vertrauen sich die Banken gegenseitig auch nicht mehr“, sagte er weiter.
Asmussen sprach in seiner Funktion als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er soll im kommenden Jahr dem bisherigen EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nachfolgen, der sein Amt niederlegen will.
Außerdem will die Bundesregierung den früheren Bankenrettungsfonds Soffin wieder zum Leben erwecken. „Wir werden das alte Finanzmarktstabilisierungsgesetz reaktivieren“, sagte Asmussen. Das neuere Restrukturierungsgesetz sehe nur die Abwicklung in Schieflage geratener Banken vor, nicht aber deren Unterstützung durch den Staat.
Vier deutsche Großbanken müssen ihre Eigenkapital bis Juni 2012 um insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro aufstocken. Zwar haben alle vier erklärt, dabei ohne die Hilfe des Staates auskommen zu wollen. Doch zweifeln Experten insbesondere, dass die Commerzbank die benötigten fast drei Milliarden Euro allein aufbringt. Mit dem Soffin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008/09 unter anderem die Commerzbank und den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate mit Milliardensummen gerettet.
Sehr witzig, der Asmussen. Die Bürger vertrauen aber nicht mehr nur den Banken nicht. Sie vertrauen vor allem auch jenen langjährigen Staatssekretärin nicht, die maßgeblich für die Deregulierung der Finanzindustrie zuständig waren und sie massiv vorangetrieben haben. Das ist doch alles dieselbe Mischpoke.
Das fordere ich schon seit vielen Jahren von den Politiker und innen. Nur bei diesen Steuergeld verprassenden ändert sich leider nichts.
"Asmussen fordert „anständige Grundgesinnung" der Banker"
Das ist so als wenn man die Löwen auffordern würde Vegatarier zu werden.
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