Finanzkrise
Bankenhilfe: EU-Kommissarin unter Druck

Die EU-Kommission gerät wegen der schleppenden Freigabe der Rettungspakete für die Banken immer stärker unter Druck. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister forderten Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedstaaten von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Lockerung der strengen Genehmigungsvorschriften.

saf/pm BRÜSSEL. "Das muss alles ein bisschen schneller gehen", sagte Finanzminister Peer Steinbrück. Angesichts der Finanzkrise gehe die EU-Kommission zu bürokratisch vor.

Anlass der harschen Vorwürfe Steinbrücks ist der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die Genehmigung einer Finanzspritze von 8,2 Mrd. Euro für die Commerzbank. Sie wird seit fünf Wochen von Kroes blockiert, weil die Konditionen ihrer Ansicht nach gegen die EU-Beihilferegeln verstoßen.

Steinbrück wies dies zurück. Zugleich stellte er Kroes ein Ultimatum. Bis zum EU-Gipfel am 11. Dezember müsse die Kommission Klarheit über die Bedingungen für Rettungsbeihilfen im Bankensektor schaffen. Dafür habe er "massive Unterstützung" von seinen Amtskollegen bekommen, sagte Steinbrück. Die EU-Staaten fürchten, dass die Banken die nationalen Rettungspakete wegen der Genehmigungsprobleme in Brüssel nicht annehmen und sich die Finanzkrise verschärft. "Wir müssen diese Legionen von Staatsbeihilfe-Bürokraten zurückrufen", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg.

Angesichts des wachsenden Drucks kündigte Kroes gestern an, sie werde die erst im Oktober gelockerten Beihilfevorschriften für den Bankensektor erneut überarbeiten. Ein Ende des Streits über die Kapitalspritze für die Commerzbank ist aber nicht in Sicht. Zwar habe es bei einigen Punkten eine Annäherung gegeben, sagte Steinbrück. Doch habe die Kommission "über Nacht" die neue Bedingung gestellt, dass das Geld nicht zur Finanzierung von Fusionen verwendet werden dürfe. In deutschen Regierungskreisen wurde dies als "Unverschämtheit" kritisiert. Schließlich sei bekannt, dass die Commerzbank die Dresdner Bank übernehmen wolle.

Steinbrück lehnt indessen Änderungswünsche der CDU am Finanzmarktstabilisierungsfonds entschieden ab: "Wir werden die Auflagen für die Inanspruchnahme des Banken-Rettungsfonds auf keinen Fall lockern. Das macht die EU-Kommission nicht mit", sagte ein Sprecher des Finanzministers. Unionsfraktionsvize Michael Meister sieht wie einige CDU-Ministerpräsidenten dagegen erheblichen Nachbesserungsbedarf: "Die Konditionen, unter denen Banken Staatshilfe bekommen, müssen verbessert werden", sagte der CDU-Experte dem Handelsblatt.

Bereits zu Beginn des CDU-Parteitags hatten die Ministerpräsidenten mit CDU-Chefin Angela Merkel über die Mängel des Finanzmarktstabilisierungsfonds gesprochen. Während einer Sitzung des Präsidiums diskutierten die Teilnehmer sowohl über eine Absenkung der Gebühren, die Banken für Gelder aus dem Fonds zahlen müssen, wie über eine Verlängerung der Laufzeiten der Bürgschaften, erfuhr das Handelsblatt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisiert neben den Gebühren auch die Drei-Jahres-Regelung bei der Bilanzierung. "Darüber wird man in einem halben Jahr reden können", sagte Koch dem Handelsblatt. Nach seiner Einschätzung hielten diese beiden Schwachstellen die Banken aber nicht davon ab, den Schirm zu nutzen.

Meister kritisiert vor allem die Anforderungen bezogen auf das Eigenkapital einer angeschlagenen Bank: "Ich halte es für einen Konstruktionsfehler, wenn Banken nur dann staatliche Rettungshilfen erhalten, wenn sie eine Kernkapitalquote von acht Prozent vorzeigen." In diesem Fall müssen acht Prozent des Kreditvolumens durch Eigenkapital gedeckt sein. Vielmehr sollte es möglich sein, eine solche Eigenkapitalquote innerhalb eines festgelegten Zeitraums zu erreichen, so Meister. Andernfalls gerieten die Eigentümer einer Bank leicht in Schwierigkeite. Im Fall der BayernLB hatte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung entsprechende Forderungen zur Kernkapitalquote gestellt. Die bayerische Landesregierung hat das abgelehnt und die BayernLB mit eigenen Mitteln unterstützt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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