Finanzkrise
Browns Rettungspolitik erhält Dämpfer

Die Pläne der britischen Regierung, die Wirtschaft mit Infrastrukturprogrammen anzukurbeln, drohen zu scheitern. Das Vorhaben, mit Hilfe öffentlicher Bauprojekte 100 000 Jobs zu retten, ist in Gefahr. Grund sind die mangelnden privaten Finanzierungsquellen.

LONDON. Die Regierung unter Premier Gordon Brown muss in den nächsten anderthalb Jahren für vom Staat und der Privatwirtschaft gemeinsam finanzierte Projekte (PPP) im Rahmen der britischen "Private Finance Initiative" (PFI) eine Finanzierungslücke von 40 Prozent schließen, heißt es in Industriekreisen. Danach müsste sie Überbrückungskredite oder Staatsbürgschaften in Höhe von rund vier Mrd. Pfund gewähren. Insgesamt sind Projekte im Volumen von 21 Mrd. Pfund in der Pipeline. Ohne Staatshilfe werden sie nicht unterschriftsreif. Seit Juni 2008 wurden nur zwölf Vorhaben abgeschlossen.

Grund dafür ist, dass die meisten dieser Projekte mit "Monoline Bonds" finanziert wurden. "Dieser Markt ist aber geschlossen", räumt Andy Rose ein. Er ist Chef von Partnerships UK, das PFI-Projekte für das Schatzamt abwickelt. Tim Pearson vom Industrieverband PPP-Forum will mit der Regierung über Alternativen sprechen: "Zwar gibt es Kredite von den Banken, aber nicht genügend, und sie sind teuer". Zusätzliche Mittel der Europäischen Investitionsbank EIB helfen bereits. Trotzdem kommt Brown um Staatshilfe nicht herum: "Wo es mit den Privatfinanzierungen Schwierigkeiten gibt, wird das Schatzamt Vorschläge machen", kündigte er ungeachtet der immer angespannteren Haushaltslage an.

Diese verschärfte sich gestern weiter: Die Daten für Januar zeigten, dass die Neuverschuldung seit Beginn des Haushaltsjahres (1. April) mit 67 Mrd. Pfund (75 Mrd. Euro) fast dreimal so hoch war wie vor einem Jahr. Noch dazu kündigte das Nationale Statistikamt an, die teilverstaatlichten Banken Royal Bank of Scotland und Lloyds Banking Group künftig dem öffentlichen Sektor zuzurechnen. Das müsse sie tun, sobald der Staat de facto die unternehmerische Kontrolle ausübe. Das bedeutete nach ersten Schätzungen der Behörde, dass die Staatsverschuldung um eins bis 1,5 Bill. Pfund stiege. Damit könnte sie im Lauf des Jahres ein Niveau von bis zu 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

Das heißt jedoch nicht, dass Großbritannien aus der Gruppe der mit der höchsten Bonität AAA bewerteten Staaten herausfallen wird. Die Veränderung in der amtlichen Statistik allein habe keine Auswirkungen auf die Bonitätsbewertung der Rating-Agentur Moody's, sagte deren Vizepräsident Arnaud Mares dem Handelsblatt

Im Flaschenhals stecken unter anderem die 1,45 Mrd. Pfund teure Verbreiterung der Londoner Ringautobahn M25 und eine 4,4 Mrd. Pfund teure Müllrecyclinganlage in Manchester. Krankenhausprojekte im Volumen von 4,4 Mrd. Pfund wurden auf 2,85 Mrd. Pfund reduziert. Vor allem aber steckt das Lieblingsprojekt des Premiers fest - das 45 Mrd. Pfund schwere Programm "Building Schools for the Future" (BFS). Mit seiner Hilfe sollen bis 2020 rund 3500 Sekundarschulen neu gebaut oder von Grund auf renoviert werden sollen.

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