HB BRÜSSEL. „Viele Banken verheimlichen das wahre Ausmaß ihrer möglichen Verluste“, kritisierte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Deshalb herrsche auf den Finanzmärkten weiter großes Misstrauen, die Kreditvergabe komme nicht in Gang.
Welche Banken staatliche Unterstützung bei der Bereinigung ihrer Bilanzen bekommen, soll nach dem Kommissionsvorschlag jede EU-Regierung selbst entscheiden dürfen. Die Brüsseler Behörde ging damit auf Kritik unter anderem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein, der die von der Kommission zunächst angestrebte Beschränkung auf akut gefährdete Banken scharf kritisiert hatte.
Jede Bank, die Hilfe in Anspruch nehmen will, soll nach den Vorstellungen der Kommission zunächst zu einer Offenlegung aller Risiken gezwungen werden. Zudem soll der Zugang zur Bad Bank zeitlich befristet werden: Interessierte Kreditinstitute sollen ihre Beteiligung spätestens sechs Monate nach der Einrichtung der Bad Bank anmelden müssen.
Wie viele faule Wertpapiere noch in den Bankbilanzen schlummern, ist nach Angaben der EU-Kommission völlig unklar. Seit Mitte 2007 hätten Kreditinstitute weltweit bereits Hypotheken und Kredite im Wert von gut einer Billion Dollar abgeschrieben, auf europäische Banken entfiel dabei ein Verlust von knapp 300 Mrd. Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den drohenden Gesamtverlust auf 2,2 Billionen Dollar.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte als Konsequenz aus der Krise eine „integriertes Finanzmarktaufsichtsystem“ für Europa. Barroso griff damit eine Empfehlung des Finanzexperten Jacques de Larosière auf, der am Mittwoch die Vorschläge einer von der Kommission einberufenen Beratergruppe zur Reform der Finanzmärkte vorlegte.
Die Gruppe schlägt zur besseren Kontrolle der Märkte die Einrichtung eines Frühwarnsystems vor. Dazu solle unter Vorsitz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Gremium namens Europäischer Rat für Systemische Risiken eingerichtet werden, dem unter anderem die Chefs der naitonalen Zentralbanken angehören sollten. Zur Überwachung grenzüberschreitend tätiger Banken, Versicherung und des Wertpapierhandels sollten den Experten zufolge Ausschüsse aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden gebildet werden.
