Finanzkrise
Brüssel sucht nach Grenzen für die Risiken

Dass die Finanzbranche in Europa bisher überwiegend national kontrolliert wird, könnte bald der Vergangenheit angehören. Angesichts der bedrohlichen Finanzkrise will die EU-Kommission eine neue einheitliche europäische Branchenaufsicht durchsetzen. Details dazu hat eine Expertengruppe erarbeitet. Fraglich ist, ob die Pläne wirklich Realität werden, denn viele Mitgliedsstaaten sträuben sich, Kompetenzen abzugeben.

BRÜSSEL. Mit seinen 78 Jahren könnte Jacques de Larosière eigentlich entspannt den Ruhestand genießen. Verdient hätte er ihn: Der Spitzenbeamte war im Laufe seiner Karriere erst Gouverneur der Banque de France, dann Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und schließlich Präsident der Osteuropabank. Die schwerste Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte sorgt dafür, dass der Lebensabend des Franzosen weniger ruhig verläuft als ursprünglich geplant. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat sich den geballten Sachverstand des Pensionärs zunutze gemacht. Was muss Europa tun, damit sich das Desaster an den Finanzmärkten nie mehr wiederholen kann? Antworten auf diese Frage sollten de Larosiére und eine von ihm geleitete Expertengruppe im Auftrag Barrosos finden.

Am heutigen Mittwoch war es so weit: De Larosiére präsentierte in Brüssel seinen 68 Seiten starken Bericht mit 36 Empfehlungen. Dass er damit Finanzgeschichte schreibt, ist jetzt schon klar. Denn manche seiner Ratschläge werden sicher in der EU-Gesetzgebung ihren Niederschlag finden. Deshalb war der Bericht des früheren IWF-Chefs auch mit großer Spannung erwartet worden. Manche Marktteilnehmer hatten gehofft, dass de Larosière die Gunst der Stunde nutzt und darauf dringt, endlich die Kleinstaaterei in der europäischen Banken- und Versicherungsaufsicht zu beenden. Doch daraus wurde nichts.

Der erfahrene Franzose hält nichts davon, die 27 nationalen Bankenaufseher auf einen Schlag durch eine europäische Finanzaufsicht zu ersetzen. Eine solche europäische Behörde sei zu teuer und außerdem politisch kaum durchsetzbar, verkündete de Larosière. Die Finanzwirtschaft zeigte sich enttäuscht. Die Kluft zwischen "zersplitterter Aufsichtsstruktur und politisch gewollter und ökonomisch sinnvoller EU-Finanzmarktintegration" bestehe leider fort, kritisierte der Bundesverband deutscher Banken.

De Larosière zieht es vor, die Banken- und Versicherungsaufsicht langsam und behutsam zu europäisieren. Dazu will er die drei bereits bestehenden europäischen Gremien aufwerten: das Committee of European Banking Supervisors (CEBS) in London, das Committee of European Insurance and Occupational Pension Supervisors (CEIOPS) in Frankfurt und das Committee of European Security Regulators (CESR) in Paris. Die drei Ausschüsse dienen bislang dem Informationsaustausch, doch zu sagen haben sie nichts. Das will de Larosière ändern. Künftig sollten CEBS, CEIOPS und CESR europaweit Standards für die Banken-, Versicherungs- und Börsenaufsicht festlegen und ihre Einhaltung auch kontrollieren. Dafür sollen die drei Ausschüsse in Agenturen umgewandelt werden und mehr Personal bekommen. Spätestens 2012 sollen die neuen Agenturen startbereit sein. Die eigentliche Finanzaufsicht solle dem De-Larosière-Bericht zufolge aber in der Hand der nationalen Behörden bleiben.

Ob die EU-Kommission dieser Empfehlung folgt, bleibt abzuwarten. Am kommenden Mittwoch will die Behörde ihre Vorstellungen zur Finanzaufsicht vorlegen. Bislang waren sich die 27 EU-Kommissare in dieser Frage nicht einig. Manche wie der für Wirtschaft zuständige Spanier Joaquín Almunia verlangen eine starke europäische Finanzaufsicht. Ausgerechnet der für Finanzmarktregulierung zuständige Kommissar Charlie McCreevy gilt dagegen als Gegner einer mächtigen EU-Aufsichtsbehörde. Dabei dürfte der Ire auch die Interessen des britischen Finanzplatzes im Auge haben, der sich schon immer gegen Einmischung aus Brüssel gewehrt hat. "Das Dokument geht sehr weit", kommentierte McCreevy heute den De-Larosière-Bericht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll laut De-Larosière-Bericht überhaupt nicht in die künftige europäische Finanzaufsicht eingebunden werden. Der Wunsch der Frankfurter Notenbanker, einen direkten Einblick in die Bücher der Geschäftsbanken zu bekommen, blieb unberücksichtigt.

Die EZB soll aber eine führende Rolle spielen bei der Entdeckung gefährlicher Risiken an den Finanzmärkten. Dafür empfiehlt die De-Larosière-Gruppe, der auch der deutsche Notenbanker Otmar Issing angehörte, ein neues Frühwarnsystem: Ein vom EZB-Präsidenten geleiteter sogenannter European Systemic Risk Council soll Gefahren an den Märkten rechtzeitig ausfindig machen. Dem Gremium sollen neben den EZB-Ratsmitgliedern auch die Vorsitzenden der EU-Aufsichtsagenturen für Banken, Versicherungen und Börsen angehören.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) begrüßte de Larosières Empfehlungen. "Der Bericht ist eine gute Grundlage für weitere Diskussion zum Thema Finanzaufsicht", sagte der Sprecher des Finanzministers.

Viele andere Vorschläge der De-Larosière-Gruppe decken sich mit bereits vorhandenen Gesetzesinitiativen der EU. Die brauchten allerdings zu viel Zeit, monieren die Experten und mahnen: Die umstrittene Solvency-II-Richtlinie zur Versichungsaufsicht müsse bis Mai unter Dach und Fach gebracht werden.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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