Finanzkrise
Brüsseler „Beihilfe-Bürokraten“ unter Beschuss

Im Streit über das Rettungspaket für die Commerzbank dringt Bundesfinanzminister Steinbrück auf eine rasche Lösung. Auch Frankreich und andere EU-Länder drängen die EU-Kommission angesichts der Finanzkrise zu einer flexibleren Anwendung der Beihilferegeln im Bankensektor.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Kommission dürfe die Genehmigung der Kapitalspritze für die Commerzbank und andere europäische Finanzinstitute nicht länger hinauszögern, sagte er Steinbrück am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die Finanzinstitute brauchen Sicherheit, und sie haben bislang diese Sicherheit nicht." Gemeinsam mit seinen Finanzminister-Kollegen wolle er daher EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes klarmachen, "dass man angesichts einer solchen Finanzmarktkrise nicht bürokratisch antworten darf", sagte der Minister.

Bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde die französische Finanzministerin Christine Lagarde am Dienstag mit Unterstützung Deutschlands, Schwedens und der Niederlande für eine Lockerung eintreten, kündigte Steinbrück an.

Auch der schwedische Finanzminister Anders Borg ging mit der Kommission hart ins Gericht. "Wir müssen diese Legionen von Staatsbeihilfe-Bürokraten zurückrufen", sagte er kurz vor Beginn eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Es bestehe die Gefahr, dass die EU einen großen politischen Fehler begehe.

Die EU-Kommission hat seit der Eskalation der Bankenkrise im September in mehr als 20 Einzelfällen meist binnen kurzer Zeit Rettungsbeihilfen genehmigt. Unter den von ihr gebilligten nationalen Rettungsschirmen sollen die Regierungen rasch den Geldhäusern mit Kapitalspritzen und Garantien zur Seite springen können, um eine Kettenreaktion von Bankenpleiten zu verhindern. Doch den Konditionen für die Commerzbank, die als eine der ersten Banken das deutsche Rettungspaket in Anspruch nehmen will, versagt Kroes seit fünf Wochen die Zustimmung. Das hält andere Banken davon ab, auf die Mittel des deutschen Finanzmarktstabilisierungsfonds zuzugreifen, um den seit Monaten erstarrten Kreditmarkt unter den Banken wieder in Gang zu bringen.

"Wir sind mit der bisherigen Aufstellung, mit der Verhaltensweise und vor allem der Schnelligkeit der Kommission nicht einverstanden", sagte Steinbrück am späten Montagabend in Brüssel. Der Sprecher von EU-Kommissarin Kroes wies die Vorwürfe zurück. "Die Kommission ist extrem schnell", sagte Jonathan Todd. Sobald alle notwendigen Verpflichtungen und Informationen von den Mitgliedstaaten vorlägen, entscheide die Behörde notfalls binnen 24 Stunden.

Nicht nur im Fall der Commerzbank, sondern auch beim Rettungsschirm Österreichs und Frankreichs harkt es aber noch. Steinbrück sagte, umstritten sei die Höhe von marktadäquaten Preisen, die die Banken für Kapitalspritzen oder Garantien zahlen sollten. Bei der Commerzbank bestehe die Kommission auf eine Verzinsung von mindestens zehn Prozent, obwohl nach einer Empfehlung der Europäischen Zentralbank eine Spanne unter zehn Prozent angesichts der aktuellen Marktlage angemessen sei.

Es könne auch kein Verbot von Dividendenzahlungen geben. Damit werde die notwendige Rekapitalisierung der Banken unterlaufen. Schließlich benötigten die Banken dazu auch private Anleger, die eine Dividende erwarteten. Die EU-Kommission müsse angesichts der systemischen Krise schneller entscheiden und dürfe keine Maßstäbe anlegen wie in früheren Zeiten. Zudem dürfe sie eine bereits eingeleitete Restrukturierung einer Bank nicht durch neue Auflagen zunichtemachen. "Es muss Verlässlichkeit geben", forderte Steinbrück.

Das deutsche Rettungspaket muss offenbar nach Auffassung führender CDU-Politiker für die Banken günstiger werden. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, die CDU-Spitze plane Nachbesserungen an dem Paket, das mit seinem Umfang von knapp 500 Mrd. Euro ein Kernelement der Regierung im Kampf gegen die Finanzkrise ist. Die CDU-Führung denke an eine Senkung der Gebühren, die Banken für die Staatsbürgschaften zahlen müssen. Derzeit gelte eine Aufschlag von zwei Prozent der Bürgschaftssumme als Orientierung. Auch andere Bedingungen des Planes müssten auf den Prüfstand.

Mitglieder der Regierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder unzufrieden über die Annahme des Planes durch die deutschen Banken und deren mangelnde Bereitschaft geäußert, wieder etwas lockerer bei der Kreditvergabe an Unternehmen vorzugehen. Das Bundesfinanzministerium sieht aber keinen Grund für eine Nachbesserung. Dafür gebe es keine Pläne, sagte ein Sprecher Steinbrücks. Der Rettungsplan werde inzwischen in all seinen Elementen - Garantien wie Kapitalhilfen - angenommen.

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