Finanzkrise
China zu Schulterschluss bei Finanzreform bereit

China unterstützt nach Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel Pläne für neue Finanzmarktregeln. Zusammen mit Japan und Südkorea will die Volksrepublik zudem Mitte Dezember bei einem Dreiergipfel über gemeinsame Schritte zur Beilegung der Finanzkrise beraten.

HB PEKING. Deutschland und China wollen in der Finanzkrise in engem Schulterschluss an einer neuen Finanzmarktordnung arbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Hu Jintao verabredeten nach Angaben der Kanzlerin am Freitag in Peking eine Abstimmung der Positionen beider Länder vor dem Welt-Finanzgipfel in Washington Mitte November. China unterstütze die Haltung, dass als Konsequenz aus der Krise ein internationaler Ansatz für eine neue Ordnung der Finanzmärkte gefunden werden müsse. Mit der angekündigten Ankurbelung der Binnenkonjunktur leiste China seinen Beitrag zur Stabilisierung der sich abschwächende Weltwirtschaft. Die beiden Länder wollen ihre bilateralen Beziehungen noch enger gestalten.

Merkel erneuerte nach Angaben aus Regierungskreisen die Einladung an Hu zu einem Deutschland-Besuch, die dieser auch annahm. Hu hatte zu Beginn des Gesprächs die besondere Freundschaft zwischen beiden Völkern gewürdigt. Beim Erdbeben in der Provinz Sichuan im Mai sei Deutschland das Land gewesen, das China am meisten geholfen hatte, sagte er. Die Kanzlerin wie Mitglieder der sie begleitenden Wirtschaftsdelegation sprachen von sehr positiven Signalen aus China zum Ausbau der bilateralen Geschäftsbeziehungen. China habe auch zugesagt, geistige Eigentumsrechte zu respektieren.

Zentrales Thema des Treffens mit Hu wenige Stunden vor Beginn des Asien-Europa-Gipfels (Asem) war die Finanzkrise. Es habe große Übereinstimmung geherrscht, dass die Krise international gelöst werden müsse, sagte Merkel. „Dass es einer Ordnung der Finanzmärkte, einer Finanzmarktverfassung mit internationalem Charakter bedarf, dafür gibt es hier Unterstützung.“ China sei von der Finanzmarktkrise selbst nicht so stark getroffen, wohl aber von der Wachstumsabschwächung als Folge. Lobend verwies Merkel in diesem Zusammenhang auf ein Zehn-Punkte-Programm der Regierung. Das Land handele sehr schnell und entschieden. „Ich glaube, China wird seinen Beitrag leisten zur Stabilisierung der Weltwirtschaft.“

So hätten Deutschland und China vereinbart, den Weltfinanzgipfel Mitte November gemeinsam vorzubereiten. Wie die Koordinierung allerdings konkret aussehen wird, ließ die Kanzlerin offen. Ebenfalls unklar blieb zunächst, ob die chinesische Seite beispielsweise die Forderung Merkels unterstützt, den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Wächter der weltweiten Finanzstabilität aufzuwerten.

Thema der Unterredung sei daneben gewesen, wie China in der Krise sein Wachstum absichere. Die Maßnahmen des Landes seien vor allem auf den riesigen Binnenmarkt ausgerichtet, sagte Merkel. In diesem Zusammenhang habe Hu nochmals versichert, dass deutsche Investoren hochwillkommen seien. Die Bereitschaft zur engeren Zusammenarbeit hätten auch die Vertreter der deutschen Wirtschaft zu spüren bekommen. „Das Interesse an einer Kooperation ist hier sehr groß“, unterstrich Merkel. Merkel traf am Freitagmorgen auch mit Vertretern der chinesischen Zivilgesellschaft wie Autoren und Wissenschaftlern zusammen. Es gebe offenbar einen sehr intensiven Diskussionsprozess über die weitere Entwicklung des Landes und vor allem des ländlichen Raums, sagte sie danach. Bei der Stabilisierung der Konjunktur spielten diese Regionen ein eine wichtige Rolle. Am Nachmittag beginnt der Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Peking mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs.

China will sich indessen mit Japan und Südkorea Mitte Dezember bei einem Dreiergipfel über gemeinsame Schritte zur Beilegung der Finanzkrise abstimmen. Ein Sprecher des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak teilte am Freitag am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Peking mit, die Initiative zu dem Treffen sei vom japanischen Ministerpräsidenten Taro Aso ausgegangen. Bei dem Gipfel solle auch über eine enge Zusammenarbeit im Atomstreit mit Nordkorea gesprochen werden.

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