Finanzkrise: Der Steuerzahler begleicht die Krisenkosten

Jetzt sogar Österreich. Ein Jahrzehnt lang warb das Nachbarland gezielt mit Steuerreformen vor allem um deutsche Unternehmer und Grenzgänger. Diese Zeiten sind vorbei. Seit dieser Woche verhandelt die Große Koalition in Wien über Steuererhöhungen. 1,4 Mrd. Euro, das entspricht 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung des kleinen Landes, will Finanzminister Josef Pröll mehr einnehmen.

Höhere Energiesteuern sind wahrscheinlich, und sogar die äußerst attraktive Gruppenbesteuerung für Konzernzentralen, die deutsche Konzerne als vorbildlich preisen, steht vor dem Aus. Die besonders günstigen Abschreibungsmöglichkeiten für Auslandsverluste waren ein wichtiger Grund dafür, dass deutsche Konzerne wie Siemens, Beiersdorf und Henkel ihr Osteuropa-Geschäft in einer Wiener Holding gebündelt haben.

Wie die deutsche Bundesregierung vor Verabschiedung des Sparpakets wartete auch Österreichs Regierung vor der Steuererhöhungsdebatte wichtige Landtagswahlen ab. Ähnlich in Ungarn: Die Kommunalwahlen sind vorüber, über Steuererhöhungen soll noch diese Woche entschieden werden.

Tiefe Löcher in den Staatskassen

Die beiden Länder folgen damit einem europaweiten Trend zu höheren Steuern. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat - außer in Skandinavien - überall tiefe Löcher in die Staatskassen gerissen, die nun wiederum die Steuerzahler auffüllen müssen. Je größer die Defizite, desto stärker steigen Mehrwertsteuer- und Spitzensteuer-Sätze, etwa in Spanien, Portugal, Griechenland und Rumänien. In Staaten mit weniger desaströsen Finanzen richtet sich das Augenmerk der Finanzminister auf Mineralöl-, Tabak- und Alkoholsteuern sowie den Subventionsabbau.

"Energiesteuern anzuheben, ist für einen Finanzminister der einfachste Weg, an mehr Geld zu kommen", kritisiert Bruno Wallnöfer, Vorstandschef der Tiwag, des größten Stromproduzenten im Westen Österreichs. Völlig gefahrlos für Finanzminister Pröll ist dies jedoch nicht: Bisher profitiert das Land von Tanktouristen aus Deutschland und Italien, weil Benzin um gut 20 Cent pro Liter günstiger ist. Auch in Ungarn gilt eine Erhöhung der Energiesteuern als sehr wahrscheinlich, ergänzt durch höhere Alkohol- und Tabaksteuern.

In Spanien und Portugal, Rumänien, Griechenland und dem Baltikum reichen diese kleinen Steuern jedoch längst nicht aus, um die enorm hohen Defizite in den Griff zu bekommen. Die Finanzminister dieser Länder erhöhen daher die besonders ergiebige Mehrwertsteuer. In Griechenland stieg sie von 19 auf 23 Prozent. Den gleichen Satz will auch Portugals Regierung durchsetzen. In Rumänien stieg die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent, während Löhne und Renten gekürzt werden sollen. Proteste und Demonstrationen bestimmen in Bukarest das Straßenbild.

In Estland wurde die Mehrwertsteuer auf 20, in Lettland und Litauen auf 21 Prozent angehoben. Die Regierungen der einstigen baltischen Niedrigsteuerländer nehmen zur Haushaltssanierung neben Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst auch Einkommensteuererhöhungen in Kauf. In Lettland stieg der einheitliche Einkommensteuersatz von 23 auf 26 Prozent.