Finanzkrise
Dramatisches Ringen um US-Konjunkturpaket

Das milliardenschwere Konjunkturpaket der US-Regierung steht auf der Kippe. Im Senat wurde fieberhaft um den Umfang und die Gestalt der Maßnahmen gerungen. Präsident Obama verstärkte den Druck und rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf, doch die gaben bisher kein Zeichen des Einlenkens.

HB WASHINGTON. Dramatisches Ringen bis zur letzten Minute: Demokraten und Republikaner haben am Freitag im US-Senat ihr erbittertes Tauziehen um ein milliardenschweres Konjunkturprogramm fortgesetzt. Präsident Barack Obama, der so schnell wie möglich ein unterschriftsreifes Gesetz auf dem Tisch haben will, warnte erneut vor „katastrophalen“ Folgen weiterer Verzögerungen und verschärfte seinen Ton gegenüber den Republikanern. Neue alarmierende Zahlen vom US-Arbeitsmarkt unterstrichen den Ernst der Wirtschaftslage: Demnach gingen allein im Januar erneut knapp 600 000 Jobs verloren, die Arbeitslosenquote schnellte auf 7,6 Prozent hinauf.

Der Senat hatte am Donnerstag bis in den späten Abend hinein über das Programm gestritten, dann vertagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid die Beratungen auf Freitag, weil sich keine Annäherung abzeichnete. Er gab zwar nach eigenen Angaben die Hoffnung auf einen Kompromiss nicht auf, äußerte aber die Entschlossenheit, in jedem Fall nun rasch über die Vorlage abstimmen zu lassen. Die nötige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen werde zustande kommen, zeigte sich Reid optimistisch.

Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Mrd. Dollar (703 Mrd. Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen. Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte am Donnerstag versucht, am Rande der Senatsdebatte eine Kompromissformel auszuarbeiten. Diese Bemühungen sollten am Freitag fortgesetzt werden.

Obama verstärkte den Druck und rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf. „Es wird nicht helfen, wenn wir zur derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat“, sagte der Präsident am Donnerstagabend (Ortszeit) auf einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg (US-Staat Virginia). Steuererleichterungen allein seien eine „Verlierer-Formel“. Die Amerikaner schauten genau zu. „Sie haben uns nicht hierher geschickt, damit wir uns mit denselben alten Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern verzetteln“, mahnte der Präsident.

Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Hat der Senat abgestimmt, muss seine Vorlage noch mit einem bereits verabschiedeten Plan des Abgeordnetenhauses in Einklang gebracht werden. Diese Vorlage hat ein Volumen von 819 Mrd. Dollar. Kein einziger Republikaner stimmte dafür.

US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge am kommenden Montag ein neues Programm zu Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen „Bad Bank“ für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen. Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang bringen. Ein bereits im vergangenen Jahr beschlossenes Rettungspaket im Umfang von 700 Mrd. Dollar, die bereits zur Hälfte ausgegeben sind, hat bisher nicht die erhoffte Wirkung gezeigt.

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