Finanzkrise
EU diskutiert Auto-Hilfspakete

Angesichts der Probleme europäischer Autokonzerne sind Rufe nach einer gemeinsamen EU-Aktion ähnlich der für den Bankensektor laut geworden. Bundeskanzlerin Merkel stimmte sich bei den deutsch-italienischen Konsultationen mit Regierungschef Berlusconi ab. Luxemburgs Regierungschef Juncker und Bundesaußenminister Steinmeier forderten gemeinsam ein Rettungskonzept auf europäischer Ebene.

rtr/zel/ang/tkb BRÜSSEL. Allerdings bremste die für Beihilfefragen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die Erwartung, das Vorgehen im Bankensektor könnte Vorbild auch für den Autosektor sein. „Man kann beide Branchen nicht vergleichen“, sagte Kroes am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Paris. Ein genereller Rettungsschirm komme deshalb nicht in Frage.

Die EU-Kommission muss bei den diskutierten Staatsbeihilfen sicherstellen, dass der Wettbewerb sich zwischen EU-Staaten nicht verzerrt. Wegen der schweren Finanzkrise gab die EU jedoch im Bankensektor grünes Licht für branchenweite nationale Rettungspakete.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen signalisierte unterdessen Unterstützung für eine Staatsgarantie, über die die gesamte EU-Kommission zu entscheiden hätte. Zwar müssten einzelne Bürgschaften von der EU-Kommission geprüft werden, sagte der Kommissionsvizepräsident im Deutschlandfunk. Er stellte aber klar: „Ich würde es begrüßen, wenn alles unternommen wird, um zu verhindern, dass ein wichtiger, traditionsreicher Automobilhersteller in Europa aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat, aus dem Wettbewerb ausscheidet.“ Die Konkurrenz wird nach seiner Ansicht nicht beeinträchtigt, da andere Wettbewerber das Problem Opels nicht hätten. Aus Kommissionskreisen hieß es jedoch, Verheugens „Blankoscheck“-Einstellung stoße im Kollegium auf Widerspruch.

Auch der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, sprach sich dafür aus, den Sektor in der Krise zu unterstützen. Die europäische Autoindustrie fordert ein Kreditvolumen von 40 Mrd. Euro. Doch auch bei den zinsverbilligten Krediten müsse sichergestellt werden, dass die Regeln über Staatsbeihilfen eingehalten würden, hieß es in der Kommission. Die EU-Kommission will am 26. November einen Aktionsplan zu konjunkturstützenden Maßnahmen präsentieren, über die die Mitgliedsstaaten zu entscheiden hätten. An „altmodische Subventionen“ werde dabei nicht gedacht.

Ob es zu einer europaweiten Abstimmung kommt, ist angesichts der großen Unterschiede zwischen den europäischen Autoherstellern unsicher. So stünden in Italien weitere Unterstützungs-Programme für die Auto-Branche nicht zur politischen Diskussion, heißt es in Rom. Allerdings gibt es dort bereits eine Verschrottungsprämie, um den Auto-Absatz anzukurbeln. Die bis Jahresende geltende Regelung sei jedoch ein „Flop“, meinte der Leiter des auf die Pkw-Wirtschaft spezialisierten Marktforschungsinstitutes Promotor International, Primo Quagliano. Denn die Neuzulassungen sinken 2008 um mehr als 13 Prozent auf 2,1 Mio. Fahrzeuge. Für 2009 wird mit einem weiteren drastischen Rückgang gerechnet.

Auf die deutsche Debatte zur Unterstützung von Opel hat die Regierung in Rom bisher nicht reagiert. Bei Italiens größtem Pkw-Konzern Fiat fragt man sich aber, ob die EU wegen der allgemeinen Absatzkrise nicht die für 2013 geplante Reduzierung der Schadstoff-Emissionen verschieben wird. Da Fiat das Schwergewicht seiner Produktion auf den emissionsarmen Kleinwagensektor konzentriert, waren die Einbußen des Turiner Autobauers am europäischen Automarkt bislang geringer als bei den meisten Konkurrenten aus Deutschland und Frankreich.

Spanien greift seiner Autoindustrie bereits mit dem sogenannten „Plan Vive“ unter die Arme, im Rahmen dessen der Tausch eines mehr als zehn Jahre alten Autos gegen ein neues, schadstoffarmes Vehikel mit Staatshilfen unterstützt wird. Dieser Plan existiert bereits seit einigen Jahren, lief im letzten Jahr aber aus und wurde jetzt gerade auf Druck der Autoindustrie neu aufgelegt. Allerdings hat der Staat dafür nur 1,2 Mill. Euro vorgesehen, der Effekt dürfte also limitiert sein, kritisierte der Generaldirektor des spanischen Automobilverbands Anfac, Luis Valero. Zudem seien die Kapazitäten der Autofinanzierer angesichts der schwierigen Lage auf den Finanzmärkten sehr begrenzt. Anfac fordert deshalb, dass die Autofinanzierer auf den Liquiditätsfonds von bis zu 50 Mrd. Euro zugreifen können sollten, mit dem der Staat den Banken unter die Arme greift.

In Österreich wird nicht mit Protesten gerechnet, wenn die Bundesregierung der deutschen Autoindustrie helfen sollte, denn im Land befinden sich wichtige Zulieferbetriebe. Opel hat bei Wien etwa eine Motorenfabrik mit knapp 2000 Beschäftigten. Auch in der Slowakei und Ungarn, in denen sich wichtige Autowerke befinden, wird mittlerweile über staatliche Hilfen diskutiert.

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