Finanzkrise
EU-Finanzminister erzielen nur Teileinigung

Inmitten der Finanzkrise ist es den EU-Finanzministern nicht gelungen, sich auf ein geschlossenes Vorgehen zu verständigen. Zwar werden künftig europaweit private Spareinlagen von mindestens 50 000 Euro abgesichert. Doch über eine verschärfte Versicherungs-Aufsicht wird gestritten.

HB LUXEMBURG. Neben der Struktur der Aufsicht sei unter den Finanzministern auch noch umstritten, in welchen Intervallen Versicherungen ihr Aktienvermögen neu bewerten müssen, sagte ein EU-Diplomat am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. Die Franzosen strebten aber weiterhin einen Konsens bis zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft an und wollten das Thema im November erneut auf die Tagesordnung setzen.

In der Richtlinie zu neuen Eigenkapitalregeln für Versicherungen ist vorgesehen, dass ein in vielen Ländern vertretenes Unternehmen wie die Allianz von einer Gruppe aller beteiligten nationalen Aufseher kontrolliert wird. Die Aufsicht des Heimatlandes eines Konzerns hätte dann das letzte Wort darüber, wie viel Kapital zur Absicherung von Risiken in allen Ländern beiseitegelegt werden muss. Ein Dutzend der 27 EU-Länder sperrte sich zuletzt gegen die Zentralisierung aus Sorge, den Einfluss auf die Beaufsichtigung von Konzerntöchtern in ihren Grenzen zu verlieren.

Das neue Aufsichtsmodell in der Versicherungsbranche soll als Vorbild für die Bankenbranche gelten. Die nationale Zersplitterung in der Bankenaufsicht gilt in der EU als ein Schwachpunkt, der die Rettung einer europaweiten Großbank gefährlich verzögern könnte.

Eine Einigung wurde hingegen für die Absicherung privater Spareinlagen erzielt. „Wir haben vereinbart, dass alle Mitgliedstaaten für zunächst ein Jahr für einen Betrag von mindestens 50 000 Euro garantieren“, erklärte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde. Einzelne Staaten wollten weitergehen und die gesetzliche Einlagensicherung auf 100 000 Euro anheben.

Die vereinbarte Garantie für mindestens 50 000 Euro pro Sparer hat zunächst den Charakter einer politischen Absichtserklärung. Die EU-Kommission wurde jedoch aufgerufen, rasch einen Vorschlag zur Anpassung der entsprechenden EU-Vorschriften vorzulegen.

Mit ihrer Vereinbarung reagierten die 27 EU-Finanzminister auf die Garantieerklärungen einzelner europäischer Regierungen, darunter auch Deutschland. Das Vorpreschen der Bundesregierung stieß in Luxemburg auf Kritik: „Wenn alle Staaten einzeln eine Lösung zu finden versuchen, wird der Lösungsansatz eines Landes für ein anderes zum Problem“, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg am Dienstagmorgen.

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