Finanzkrise
EU-Gipfel droht erneut zu scheitern

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs hat die Bundesregierung zu einer Einigung im Haushaltsreit aufgerufen. Auch Bundesfinanzminister Steinbrück forderte nun, den so genannten Britenrabatt abzuschaffen. Doch Tony Blair will nicht nachgeben.

HB BERLIN. "In der Tat kann der Rabatt nicht ewig fortgesetzt werden", sagte Peer Steinbrück der "Welt". Er wolle keine Einigung um jeden Preis erklärte der SPD-Politiker. Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte Zugeständnisse von Großbritannien. „Das wäre ein Signal, das auch von den Menschen verstanden würde“, sagte Steinmeier in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er gehe davon aus, dass der von der großen Mehrheit der EU-Staaten kritisierte zweite Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft zur mittelfristigen Finanzplanung „noch nicht das letzte Wort ist“.

Alle Seiten seien gefordert, Kompromissfähigkeit zu zeigen. Deutschland werde eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen spielen und betrachte den neuen britischen Vorschlag bei aller Kritik als Arbeitsgrundlage, auf dessen Basis eine Verständigung möglich sein könnte. Er reise jedenfalls nicht ohne eine gewisse Zuversicht nach Brüssel.

EU muss finanzielle Belastungsgrenze Deutschlands anerkennen

Steinmeier nannte drei Punkte, die für die Bundesregierung entscheidend seien. Zum einen liege ihr die Strukturförderung für die neuen Länder besonders am Herzen. Zum zweiten müsse die Landwirtschaft angemessen mit EU-Mitteln ausgestattet werden. Und schließlich müsse die finanzielle Belastungsgrenze von Deutschland als größtem Nettozahler der Union anerkannt werden.

Der Minister hob zudem hervor, die neuen Mitgliedsländer der EU hätten allen Anspruch darauf, entsprechend den früheren Versprechungen fair behandelt zu werden bei ihrer wirtschaftlichen Annäherung an das Niveau der EU. Wenn es jetzt nicht zu einer Einigung komme, werde jeder weitere Versuch in Zukunft noch schwieriger.

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