dne/HB BRÜSSEL. Angesichts der Krise beim Autobauer Opel hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen ein Sondertreffen aller betroffenen EU-Länder vorschlagen. "Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage, kein rein nationales", sagte Verheugen am Donnerstag zum Auftakt einer Ratssitzung in Brüssel. Bei dem Treffen wollten die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zuständigen Minister der 27 Euro-Staaten über Lösungen für die angeschlagene Automobilindustrie beraten.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte sich in Brüssel skeptisch über den Nutzen eines Treffens der Opel-Standortländer. "Ein Treffen macht dann Sinn, wenn man eine Vorstellung davon hat, wo GM Europe hinmarschieren will", sagte er. Derzeit seien aber zu viele Fragen offen. Für die Bundesregierung sei entscheidend, dass die Eigenständigkeit von Opel mit einem Abschottungskonzept gesichert wird. Deutsche Steuergelder dürften weder an den Mutterkonzern in den USA noch an europäische Nachbarländer abfließen. "Wenn wir nicht wissen, ob deutsche Steuergelder im Zweifel nach Zaragossa fließen, kann das im Grunde auch keine Lösung sein", sagte Guttenberg.
General Motors produziert in sechs EU-Ländern: Neben den vier Werken in Deutschland gibt es Standorte in Großbritannien, Polen, Spanien, Belgien und Österreich.
Verheugen und Guttenberg forderten vom Mutterkonzern ein klares Konzept für die Zukunft von Opel. Den von GM Europe vergangene Woche vorgelegten Plan erachten sie als unzureichend. Guttenberg kündigte an, den "Druck zu erhöhen auf den Mutterkonzern." Es gehe nicht an, dass GM erst zu Schritten bereit sei, wenn die europäischen Länder Staatshilfen zur Verfügung stellten. "Hier hat die Umkehrung zu herrschen - zuerst müssen wir wissen, mit welchem Konzept sich der Mutterkonzern aufstellt, um unsere Entscheidung treffen zu können." Derzeit seien noch zu viele Fragen ungeklärt. "Ich kann nicht Steuergelder in die Hand nehmen und mit dem Füllhorn ausschütten, bevor die offenen Fragen geklärt sind."
Auch Spitzenpolitiker der Koalitionsfraktionen im Bundestag halten den von der Führung des angeschlagenen Autoherstellers Opel vorgelegten Sanierungsplan für nicht ausreichend. Es seien noch sehr viele Fragen offen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD. CDU/CSU und SPD hätten den Eindruck, dass mitgeholfen werden müsse, ein Konzept zu entwickeln. Dies wolle man tun, betonte Kauder. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte, man müsse der Opel-Führung deutlich machen, dass es so nicht weitergehen könne. Öffentliche Hilfe könne es nur geben, wenn der Steuerzahler sicher sein könne, dass das Unternehmen eine Zukunft habe, sagte Ramsauer im Bayerischen Rundfunk.
