Finanzkrise
EU macht Druck auf Griechenland

Die schwere Schuldenkrise Griechenlands ist in der Europäischen Union zur Chefsache geworden. Das Thema rückte am Donnerstag Abend in den Mittelpunkt des EU-Gipfels, obwohl es gar nicht auf der Tagesordnung stand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete erstmals an, dass die Griechenland-Krise Konsequenzen für die europäische Wirtschaftspolitik haben könnte.
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BRÜSSEL. Möglicherweise müsse die EU künftig in die Wirtschafts- und Sozialpolitik hochverschuldeter Mitgliedstaaten eingreifen. „Wir tragen gemeinsame Verantwortung“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Das, was in einem Mitgliedsland passiert, beeinflusst alle anderen.“

Die Kanzlerin stellt damit die geltende Rechtslage in der EU infrage. Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages unterliegt die Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterhin allein der nationalen Verantwortung. Die EU darf hier nicht mitbestimmen. Bislang hatte Deutschland diese nationale wirtschaftspolitische Souveränität stets verteidigt und eine stärkere europäische Koordinierung der Wirtschaftspolitik auch in der Euro-Zone abgelehnt.

Der Fall Griechenland scheint in Berlin ein gewisses Umdenken ausgelöst zu haben. Die Regierungschefs müssten darüber diskutieren, wie die Gemeinschaft in die Politik von Ländern eingreifen könne, die hohe Schuldenberge angehäuft hätten, signalisierte Merkel. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie dabei vor allem an Sozialreformen in dem jeweiligen Land denkt. Dass sie damit die nationale Souveränität von Mitgliedstaaten einschränken würde, ist ihr bewusst. „Nationale Parlamente lassen sich nur ungern etwas vorschreiben“, sagte sie. Über dieses Problem müssten die EU-Regierungschefs sprechen.

Die seit langem andauernde griechische Schuldenkrise erreichte in dieser Woche einen dramatischen Höhepunkt, nachdem die Ratingagentur Fitch ihre Note für griechische Staatsanleihen von A- auf BBB+ heruntergestuft hatte. Damit ist erstmals ein Mitglied der Europäischen Währungsunion nicht mehr in der höchsten Bonitätskategorie. Griechenland muss deshalb nun noch höhere Zinsen an seine Gläubiger an den internationalen Kapitalmärkten zahlen. Dies beflügelte Spekulationen, dass ein Mitgliedstaat der Euro-Zone in die Pleite schlittern könnte.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bestritt gestern energisch, dass diese Gefahr besteht. „Die Perspektive, die einige zeichnen, als stünde Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott, entspricht überhaupt nicht meiner Beobachtung“, sagte der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister. Die griechischen Probleme würden die Stabilität des Euros in keiner Weise bedrohen. Deshalb sei es auch nicht notwendig, dass andere EU-Staaten Griechenland finanziell unter die Arme greifen.

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  • ich finde die idee an sich sehr gut Ländern, die in einer Krise stecken zu helfen, wie es merkel anscheinend anstößt. Jedoch beleibt für mich eine Frage, was versteht man unter Modernisierung und Sozialreformen? Nach Milton Friedman oder nach Vernunft? Dies ist ein wichtiger Punkt, da gegebenfalls die griechische Regierung besser daran ist aus der EU auszusteigen, ihre Schulden einfach nicht zu zahlen und weitermachen wie bisher ohne irgendwelche Rating-Agenturen die Panik auslösen.

  • ich finde es eine riesen Sauerei, wenn Griechenland jetzt in grossem Stil geholfen wird. Das Land ist nur durch bETRUG (bilanzfälschung) in die Währungsunion gelangt.
    Deshalb: Griechenland aus der Währungsunion ausschließen, sollen sie wieder ihre Drachmen mit dann 20 bi 30% inflation p.a. bekommen!

  • Der Europäische Gerichtshof ahndet Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht. Griechenland ist Mitglied der EU und meint, für alle anderen gelte das EU Recht, die Griechen bekommen Sonderbehandlung. Wer das Geld der EU nimmt, für den gilt auch das EU Recht. Jeder EU bürger hat Schadensersatzansprüche gegen Griechenland, wenn die griechische Regierung gegen das EU Recht verstoßen hat. Das hat die griechische Regierung bereits bei der Aufnahme in die EU getan, als sie falsche Zahlen zu den Staatsfinanzen benannt hat. Der Maastricht Vertrag kennt keine Sanktion, sehr wohl jedoch die Rechtsprechung vor dem EuGH. Griechenland ist Wiederholungstäter, das heißt für alle geschädigten EU bürger: den Schaden an der EU beziffern und vor dem EuGH geltend machen.

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