Finanzkrise
EU: Ost- und West streiten über Konjunkturprogramme

Die Europäische Union geht tief gespalten in den Sondergipfel zur Finanzkrise am Sonntag in Brüssel. Neben dem Streit um protektionistische Tendenzen in Frankreich, Italien oder Spanien droht den 27 EU-Staaten auch eine Auseinandersetzung zwischen alten und neuen, großen und kleinen Mitgliedern. Vor allem die Osteuropäer sind unzufrieden mit Brüssels Krisenmanagement.

BRÜSSEL/BERLIN. Polen hat wegen des Streits zu einem Vorbereitungstreffen am Sonntagmorgen geladen. Doch selbst die Teilnehmer des "Frühstücksgipfels" sind gespalten. Während Polens Premier Donald Tusk eine maßgeschneiderte Antwort der EU auf die wirtschaftlichen Probleme Osteuropas fordert, wiegelt der tschechische EU-Ratsvorsitz ab. Man dürfe die Lage im Baltikum, wo die Währungen massiv unter Druck geraten sind, nicht verallgemeinern, sagte ein tschechischer EU-Diplomat. Sowohl Tschechien als auch Gastgeber Polen stünden relativ gut da. Tschechiens Premier Mirek Topolanek, der an dem Ost-Gipfel teilnimmt, warnte vor Absetzbewegungen und forderte, die 27 EU-Länder müssten eine "kooperative und koordinierte" Antwort auf die Krise finden.

Nur in einem Punkt sind sich die Osteuropäer einig: Sie wehren sich gegen Vorwürfe westeuropäischer EU-Länder, sie legten keine eigenen Konjunkturprogramme auf, profitierten aber von Belebungsmaßnahmen anderer EU-Staaten. Der niederländische Finanzminister Wouter Bos sprach von "Trittbrettfahrern". "Wir haben aber nicht genug Geld, um keynesianische Konjunkturprogramme aufzulegen. Denn wir müssen harte Kriterien vor allem beim Defizit und der Staatsverschuldung erfüllen, wenn wir, wie geplant, 2012 der Euro-Zone beitreten wollen", konterte ein polnischer Regierungsvertreter vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Premier Tusk in Hamburg. Dort wollen beide über Wege aus der Wirtschaftskrise reden.

Bisher hatte Warschau Konjunkturprogramme mit Hinweis auf die Kriterien zur Euro-Einführung abgelehnt: "Sichere Staatsfinanzen und ein schneller Beitritt zum Euro sind der beste Weg aus der Krise", lautete das Credo von Polens Finanzminister Jacek Rostowski. Zudem gibt es in osteuropäischen Ländern Zweifel an der Wirksamkeit der Programme. Doch auch Warschau kündigte inzwischen an, die heimische Industrie verstärkt unterstützen zu wollen. Um die 29 Mrd. Euro, die Polen aus EU-Regional- und Strukturfonds bekommen kann, vollständig abzurufen, sei die Regierung bereit, Firmen zu helfen, sagte ein hochrangiger Diplomat in Berlin. So werde die Regierung "großzügig kofinanzieren", wo dies nach EU-Recht zum Erhalt der Fördermittel notwendig sei, Firmen aber keine entsprechenden Kredite bekämen.

Tschechiens Premier Topolanek kritisierte, vor allem Deutsche und Franzosen nähmen sich Sonderrechte heraus, indem sie krisengeschüttelte Industrien stützten und dafür die Maastrichter Euro-Kriterien verletzten. Unmut gibt es bei kleineren Mitgliedsländern auch darüber, dass die großen EU-Staaten die Verhandlungslinie der EU für den Weltfinanzgipfel festlegen. Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik gestern zurück und forderte ihrerseits größere Offenheit der EU-Partner: "Ich setze darauf, dass unsere osteuropäischen Kollegen ein klares Wort sagen", betonte sie in Berlin. Noch im Dezember hätten die Länder erklärt, sie hätten gar keine Bankenkrise. Tatsächlich wächst in Berlin der Unmut über eine schleppende Informationspolitik der Osteuropäer. Falls Osteuropa oder Staaten der Euro-Zone Hilfe brauchten, werde es in der EU Solidarität geben, betonte Merkel. Details über mögliche Hilfswege nannte die aber Kanzlerin nicht.

Unterstützung bekamen die Osteuropäer vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft: Vom EU-Krisengipfel müsse ein "klares Signal zur Stützung der osteuropäischen Märkte ausgehen, die unter einem massiven Kapitalabfluss und dem Verfall ihrer Währungen leiden". Für die deutsche Exportwirtschaft sei die Region wichtiger als die Märkte der USA und Chinas zusammen. Das Handelsvolumen mit Mittel- und Osteuropa inklusive Russland erreichte im vergangenen Jahr laut Ostausschuss den Rekordwert von 307 Mrd. Euro. Die deutschen Exporte kletterten um neun Prozent auf 166 Mrd. Euro.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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