Finanzkrise
EU segnet Umbau der Bankenlandschaft ab

Die EU-Kommission hat die Sanierungspläne der Bankhäuser Lloyds, KBC und ING abgesegnet. Die Kreditinstitute sind nach Meinung der EU auf dem Weg der Besserung. Und von einer Zerschlagung hält Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nichts.
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HB BRÜSSEL. Die in der Finanzkrise gestrauchelten Großbanken ING, Lloyds und KBC können mit dem Segen der EU ihre Sanierung in Angriff nehmen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch die Umbaupläne, die die Geldhäuser langfristig ohne Hilfe des Staates überlebensfähig machen sollen. Die niederländische ING muss dafür die härteste Schrumpfkur durchmachen. Die geplante Verkleinerung von Lloyds bringt die Konkurrenz im stark konzentrierten britischen Bankenmarkt in Schwung. Die belgische Bankassekuranz-Gruppe KBC muss den Wettbewerbern vor allem in Osteuropa Platz machen, um den geforderten Tribut für die Staatshilfe zu zahlen. ING

Viele EU-Staaten mussten Banken mit milliardenschweren Kapitalspritzen und Garantien in der Finanzkrise vor dem Aus bewahren. Die EU-Kommission, die den Wettbewerb im Binnenmarkt schützen muss, erteilt meist harte Auflagen. Ziel ist, die Geldhäuser mit öffentlichen Geldern wieder auf eine solide Geschäftsbasis zu stellen, ohne dass Konkurrenten zu stark benachteiligt werden. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat schon Dutzende Entscheidungen getroffen und derzeit noch 28 Bankensanierungsfälle auf dem Schreibtisch, darunter etliche deutsche.

„Wir bekommen jetzt die Kurve von der Rettung zur Umstrukturierung“, sagte die Kommissarin. Vorwürfen, die Banken mit ihren Auflagen zu zerschlagen und deren Existenz zu bedrohen, trat sie entgegen. „Unsere Politik ermuntert zu einem lebhaften, aber verantwortungsvollen Wettbewerb im Bankensektor.“

In allen drei Fällen wurden die Anforderungen des EU-Beihilferechts erfüllt. Die Banken beteiligten sich in ausreichendem Maße selbst an den Kosten ihrer Umstrukturierung. Die langfristige Rentabilität ohne Staatshilfe werde dadurch sichergestellt. Wettbewerbsnachteile für Konkurrenten, die die Krise ohne Staatshilfe meisterten, würden ausgeglichen.

Die ING, einer der größten Finanzkonzerne weltweit, will sich nach dem von der EU geforderten Umstrukturierungskonzept bis 2013 zu einer kleineren Bank mit europäischem Fokus wandeln. Das Versicherungsgeschäft wird abstoßen. Der Finanzkonzern, der in Deutschland mit seiner Direktbank-Tochter ING-Diba vertreten ist, darf bis zur Rückzahlung der Staatshilfe kein anderes Unternehmen kaufen. Auch darf das Geld der Steuerzahler nicht dazu genutzt werden, Bankdienste zu niedrigsten Preisen anzubieten.

Die ING zahlt damit den Preis für eine Kapitalspritze über zehn Milliarden Euro, die sie bereits zur Hälfte getilgt hat. Die Niederlande gewährten außerdem eine Garantie über zwölf Milliarden Euro und stehen für ein Portfolio risikobehafteter Wertpapiere im Wert von 39 Milliarden Dollar gerade. Auf Druck der Kommission muss die ING dafür 1,3 Milliarden Euro mehr bezahlen als ursprünglich vorgesehen.

Der belgische Banken- und Versicherungskonzern KBC erhielt Kapitalspritzen über sieben Milliarden Euro. Auch wurde ein Portfolio forderungsbesicherter Wertpapiere (CDO) vom Staat abgesichert. Für diese Unterstützung zahlt die KBC sogar mehr als nach den EU-Vorgaben notwendig gewesen wäre. Der Konzern muss sich von mehr als zehn Geschäftsfeldern in Mittel- und Osteuropa trennen. Auf dem Heimatmarkt Belgien muss er die Banktochter Centea und die Versicherung Fidea abgeben, kann sein Versicherungsgeschäft ansonsten aber behalten.

Die britische Regierung butterte der Kommission zufolge rund 30 Milliarden Euro Kapital in Lloyds. Die Bank wird sich unter anderem von 600 Filialen trennen, eine Tochter in Schottland verkaufen und das Baufinanzierungsgeschäft aufgeben. Dies werde die Marktposition kleinerer Konkurrenten im britischen Privatkundengeschäft stärken und die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen, erklärte die Kommission.

REUTERS

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