Finanzkrise
EU-Staaten eilen der Autobranche zu Hilfe

In Europa ist eine Debatte über die Notwendigkeit von Stützungsprogrammen für die Autoindustrie entbrannt. Derzeit arbeiten die Regierungen - wie zunächst bei den Banken - an nationalen Lösungen. Indes wird der Ruf lauter, dass die Wirtschaftskrise nur mit einem EU-weit abgestimmten Vorgehen bekämpft werden kann.

ali/hst/dih/HB BERLIN. Dafür sprach sich der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker aus. Zur Finanzierung eines solchen Programms sagte Juncker der "Bild"-Zeitung: "Die EU-Kommission könnte Euro-Anleihen auflegen und die Einnahmen gezielt z.B. in Straßen, Schienennetze und Energieversorgung investieren. Europa muss jetzt gemeinsam handeln - und die Wirtschaftskrise genauso entschlossen bekämpfen wie die Finanzkrise."

Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Wirkliche Lösungen kann es nur auf europäischer Ebene geben. Deshalb ist der von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene EU-Pakt zur Sicherung von Arbeitsplätzen vernünftig. Allergisch bin ich nur gegen Konjunkturprogramme, die mit der großen Gießkanne Geld übers Land schütten - und am Ende nur die Verschuldung erhöhen."

Außenminister Steinmeier sagte dazu in dem gemeinsamen Interview mit Juncker: "Nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt den Schutzschirm für die Arbeitsplätze. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Aber wir wollen, dass jeder Euro des Steuerzahlers wirklich sinnvoll angelegt ist und Nutzen bringt. Deshalb die Konzentration auf Zukunftsinvestitionen und den Erhalt von Jobs. Wir brauchen Brücken über die Krise hinweg, zum Beispiel mit qualifizieren statt entlassen.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde sieht indessen noch keinen Bedarf für großangelegte Rettungspakete. Sie will der Branche aber bei der Entwicklung umweltfreundlicherer Autos helfen. "Wir befinden uns in einer Übergangsphase zu einer neuen Autogeneration", sagte Lagarde am Montag. "Es ist legitim, dass der Staat hierbei hilft." Frankreich hat seiner Autoindustrie bereits, auf vier Jahre verteilt, Hilfen von 400 Mio. Euro in Aussicht gestellt, um sauberere Autos zu entwickeln. Diesen Ansatz will Lagarde auf europäischer Ebene ausbauen: "Ich glaube, hier sollte sich am ehesten die Europäische Investitionsbank einschalten", schlug sie vor.

Die beiden schwedischen Auto-bauer Saab und Volvo hingegen können bislang nicht mit staatlicher Hilfe rechnen. Volvo und Saab gehören zu den angeschlagenen US-Riesen Ford und General Motors, die nicht mehr in der Lage sind, ihren ebenfalls unter Absatzschwäche leidenden schwedischen Töchtern unter die Arme zu greifen. Der konservative schwedische Finanzminister Anders Borg erklärte sich gestern zu Gesprächen mit der Fahrzeugindustrie bereit, um über Alternativen zur Sicherung der Branche zu sprechen. Auf Anfrage des Handelsblatts sagte ein Sprecher des Finanzministeriums jedoch, dass ein zielgerichtetes Hilfsprogramm wie in anderen EU-Ländern derzeit nicht geplant sei.

In Schweden sind rund 140 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt von den beiden PKW-Herstellern abhängig. Laut Umweltminister Anders Carlgren könnten Hilfsmaßnahmen zum Beispiel Steuererleichterungen für umweltfreundlichere Autos sein.

Auch der Branchenverband der britischen Autoindustrie, SMMT, fordert Unterstützung von der Regierung. Es gibt zwar kaum noch britische Autohersteller, aber dennoch eine florierende Industrie mit Ablegern deutscher, japanischer, französischer und US-amerikanischer Hersteller - mit 800 000 Arbeitsplätzen einschließlich Zulieferern und Händlern. Verbandschef Paul Everitt fordert von der Regierung ein Paket aus Steuererleichterungen, Zuschüssen und Absatzhilfen. Everitt hofft, dass Schatzkanzler Alistair Darling wenigstens einige Maßnahmen in das für kommenden Montag erwartete Konjunkturprogramm aufnimmt. Die Regierung solle zudem Kredite für Neuwagenkäufe fördern und den Finanzierungstöchtern der Autohersteller, wie in Deutschland, Zugang zum Rettungspaket für die Banken verschaffen. Für die kommende Woche ist ein Treffen von Industrievertretern mit Wirtschaftsminister Peter Mandelson angesetzt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%