Finanzkrise
EU und UAS geben grünes Licht für Banken-Hilfen

Die Bankenrettung schreitet weltweit voran: Während die EU-Kommission die staatlichen Rettungspakete für die Banken in Schweden und Portugal genehmigt hat, kaufte das US-Finanzministerium Berichten zufolge wie geplant für 125 Milliarden US-Dollar Anteile von neun Großbanken.

BRÜSSEL/WASHINGTON. Die Hilfsprogramme erfüllten die Kriterien der Europäischen Union für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel. Schweden bietet seinen Banken Bürgschaften für Anleihen in Höhe von umgerechnet 150 Milliarden Euro an, damit diese sich ausreichend Kapital beschaffen können. Die Regierung in Portugal stellt für ähnliche Garantien 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Rettungspakete seien geeignet, eine schwere Störung der Wirtschaft zu beheben, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt werde, ergänzte die Kommission. Die Finanzinstitute erhielten gleichberechtigten Zugang zu den Garantien und müssten ein marktgerechtes Entgelt für die Absicherung zahlen. Die Programme seien außerdem zeitlich befristet und beugten mit Verhaltensmaßregeln Missbrauch vor. So dürfen die Banken in Schweden die vom Staat verbürgte Finanzierung nicht zu einer Geschäftsexpansion nutzen. Für Managergehälter gelten wie in Deutschland Beschränkungen.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich bei ihrem Gipfel Mitte Oktober auf ein Rettungskonzept für die Banken verständigt, um eine Kettenreaktion von Bankenpleiten in der Finanzkrise zu verhindern. Die EU-Länder stehen mit öffentlichen Geldern über insgesamt rund zwei Billionen Euro für die Kreditinstitute ein. Inzwischen hat Brüssel die Hilfsprogramme von Irland, Großbritannien, Dänemark, Deutschland, Schweden und Portugal genehmigt. Die Pakete von Spanien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden werden noch geprüft.

Das US-Finanzministerium hat Medienberichten zufolge wie geplant für 125 Milliarden US-Dollar, rund 97 Mrd Euro, Anteile von neun Großbanken gekauft. Die größten Einzelbeträge gingen mit je 25 Milliarden Dollar an die Geldhäuser Wells Fargo, Citigroup und JP Morgan Chase, wie das „Wall Street Journal“ am Mittwoch unter Berufung auf das Ministerium berichtete. 15 Milliarden habe die Bank of America erhalten, jeweils zehn Milliarden Goldman Sachs, Morgan Stanley sowie Merrill Lynch, hieß es weiter.

Die 125 Milliarden Dollar stammen aus dem Rettungspaket der US-Regierung, das insgesamt 700 Milliarden Dollar umfasst. 250 Milliarden davon sind für den Kauf von Bankaktien vorgesehen, um notleidende Geldhäuser zu stützen. Die de facto Teilverstaatlichung war in den USA auch auf heftige Kritik gestoßen.

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