Finanzkrise
EU-Vorsitz ruft zum Krisengipfel

Die Lösung der Wirtschaftskrise wird abermals die internationale Gemeinschaft beschäftigen. Erstmals setzt die tschechische Ratspräsidentschaft das Thema auf die Agenda eines Sondergipfels der Europäischen Union. Anfang April folgt ein Treffen in London der führenden Industrie- und Schwellenländer G20. Die Bundesregierung erhofft sich davon große Fortschritte bei der Schaffung einer neuen Finanzarchitektur.

HB BERLIN/BRÜSSEL/PRAG. „Ich halte das Treffen am 2. April für essenziell“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit der von ihr eingesetzten Expertengruppe zu diesem Thema. In einem Telefongespräch habe zudem US-Präsident Barack Obama die Hoffnung genährt, dass seine neue Regierung eine intensive Zusammenarbeit suche.

Deutschland will bei dem Treffen für einen globalen Risikoatlas mit einem weltweiten Kreditregister werben. Dies soll nach Vorschlag der Expertengruppe unter Leitung des langjährigen EZB-Volkswirts Otmar Issing frühzeitige Reaktionen auf eine Krise ermöglichen. Merkel mahnte, trotz der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfe nicht versäumt werden, die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens in London lud Merkel für den 22. Februar die Spitzen der EU-Mitglieder in der G20-Gruppe nach Berlin ein. Dabei sollen gemeinsame Positionen entwickelt werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht aufseiten der USA Entgegenkommen beim Thema „direkte Regulierung von Hedge-Fonds“, das Deutschland schon länger verfolgt. Merkel nannte zudem die Diskussion über die Rating-Agenturen, bei der sich offenbar in den USA etwas bewege. Beide sprachen von „interessanten Vorstellungen“ der neuen amerikanischen Regierung. „Es gibt einige Annährungen“, sagte Steinbrück mit Blick darauf, dass die USA bislang sehr kritisch gegenüber Regulierungen waren.

Deutschland will mit der globalen Risikokarte nicht zuletzt mehr Transparenz bei der Erfassung von Daten schaffen, mit deren Hilfe eine Krise erkannt werden könnte. Hier weise der deutsche Ansatz einen innovativen Weg, sagte Merkel. Issing setzt als Chef der Expertengruppe darauf, dass die Regierungen unter immer höheren Druck kommen, Grundlagen für ein rechtzeitiges Handeln zu schaffen. Mit dem deutschen Modell solle ein breiter Überblick über die relevanten Problemfelder geschaffen werden, sagte er. Die Krise habe gelehrt, dass es bislang „an allen Ecken und Enden“ an verlässlichen Informationen gefehlt habe.

Unterdessen teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, dass die tschechische Ratspräsidentschaft einen Sondergipfel der Europäischen Union zur weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise plane. Das Treffen solle Ende des Monats stattfinden und den regulären Frühjahrsgipfel der EU am 19. und 20. März in Brüssel vorbereiten, teilte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel mit.

Ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft bekräftigte die Pläne und fügte hinzu, das informelle Gipfeltreffen werde voraussichtlich in Brüssel abgehalten. Weitere Details würden nach einem Treffen zwischen dem tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso diesen Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben.

Die Wirtschaftskrise wird auch Hauptthema des regulären Gipfels im März in Brüssel sein. Am 22. Februar wird es bereits ein Treffen der europäischen Mitglieder der G20-Gruppe in Berlin geben; dort soll der Gipfel der G20-Staaten am 2. April in London vorbereitet werden.

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